27.07.2022, Nummer: 21
Im Schulterschluss Gasmangellage verhindern
Leider hat sich Prognose weiterer Lieferunsicherheiten schneller bewahrheitet, als von mir erwartet.
stellt IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl heute angesichts der erneut gedrosselten russischen Gaslieferung fest. Aktuell fließen nur noch 20 % der möglichen Kapazität durch die Pipeline Nord Stream 1.
Auch wenn Russland über viel Jahre seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, müssen wir spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es kein verlässliches Lieferland mehr ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Politik darauf konsequent reagiert.
konstatiert Sperl.
Der IHK-Präsident ist sich trotz der neuen Lage sicher, den daraus resultierenden Herausforderungen nicht hilflos gegenüber zu stehen:
Im Gegenteil, wenn Politik und Wirtschaft in engem Schulterschluss konstruktiv und ohne Denkverbote agieren, sollte es möglich sein, die Situation zu meistern.
Aufgrund der drohenden Gasmangellage bereiten sich viele Unternehmen mit Hochdruck auf den Ersatz oder die Einsparung von Erdgas in ihren Feuerungs- oder Produktionsanlagen vor. Häufig stellen sie von Erdgas auf Flüssiggas (LPG) oder Ölfeuerung (Heizöl oder Diesel) um. Dabei stoßen sie aber teilweise auf Bau- oder Umweltbehörden, deren umfangreiche Anforderungen und langen Fristen diese Prozesse erschweren. Damit der Gasnotstand im Winter verhindert werden kann, sollte es vordringliche Aufgabe der Bundesregierung sein, den zuständigen Behörden größere Ermessensspielräume zu ermöglichen und Genehmigungsverfahren - wie im LNG-Beschleunigungsgesetz - deutlich schneller zu machen.
Der Fuel Switch, also die Brennstoffumstellung auch andere fossile Energieträger, das Hochfahren der Braunkohlekraftwerke und eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs, um die Gasvertromung auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sind aus IHK-Sicht angesichts des enormen Zeitdrucks zweifellos geeignete Maßnahmen zur Krisenabwehr. Andreas Sperl betont in diesem Zusammenhang aber auch, dass
die Volatilität in der Gasversorgung endlich der entscheidende Impuls für einen massiven Technologieschub sein sollte, den wir bei Erneuerbaren Energien, deren Speicherung und intelligenten Energieeffizienzmaßnahmen dringend benötigen, um als führender Wirtschaftsstandort Europas eine Zukunft zu haben.
Neben der Versorgungssicherheit ist es nach Ansicht des IHK-Präsidenten zwingend erforderlich, dämpfend auf das momentane Preisniveau einzuwirken:
Insbesondere energieintensive Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle in Frage stellen, wenn die Energiepreise nicht deutlich sinken. Der Gesetzgeber sitzt hier an den entsprechenden Hebeln, und sollte zum Beispiel die CO2-Steuer, die Stromsteuer und die Umsatzsteuer temporär aussetzen oder zumindest auf ein europäisches Mindestmaß absenken, bevor wieder Rettungsschirme oder ähnliches aufgespannt werden müssen.
Hintergrund:
Die IHKs haben bundesweit gerade ermittelt, dass immer mehr Betriebe auf die aktuelle Energielage mit einem Zurückfahren der Produktion oder einer zumindest teilweisen Aufgabe von Geschäftsbereichen reagieren. Bereits messbare Rückgänge beim Gas- und Stromverbrauch beruhen daher wohl eher auf Stilllegungen, als auf Effizienzmaßnahmen und freiwilligen Einsparungen. Die jüngsten IHK-Erhebungen zeigen darüber hinaus, dass viele Unternehmen um die Jahresmitte 2022 noch erhebliche Gasmengen für das restliche Jahr beschaffen müssen. So hat erst die Hälfte der Industriebetriebe ihren Gasbedarf über Verträge gedeckt, woraus ein erhebliches Kosten- und Versorgungsrisiko resultiert, einschließlich der Unsicherheiten, ob und in welchem Umfang Preissteigerungen an Kunden weitergereicht werden können.