Gesetzesänderungen 2020

Berufsbildungsgesetz

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde das Berufsbildungsgesetz (BBiG) reformiert. Wir informieren Sie über die für Sie wichtigsten Änderungen.

Mindestausbildungsvergütung

Auszubildenden ist eine angemessene Vergütung zu gewähren. Bei tarifgebundenen Ausbildungsverhältnissen bestimmt der Tarifvertrag die angemessene Höhe der Ausbildungsvergütung. Sofern der Ausbildungsbetrieb nicht tarifgebunden ist, kann die einschlägige tarifliche Vergütung um maximal 20 Prozent unterschritten werden. Die neu eingeführte Mindestausbildungsvergütung greift in den Fällen, in denen es weder einen einschlägigen Tarifvertrag noch eine sonstige Bezugsgröße für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gibt. Mehr Informationen zur Mindestausbildungsvergütung.

Berufsschule – Freistellung und Anrechnung

Volljährige und minderjährige Auszubildende werden nun von Gesetzes wegen im Hinblick auf die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung und die Anrechnung der Freistellung auf die betriebliche Ausbildungszeit gleich behandelt.
  • Auszubildende dürfen vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden.
  • Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.
  • Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen angerechnet.
  • Auszubildende sind an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, von der Berufsausbildung im Betrieb freizustellen.
  • Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit angerechnet.
  • Auszubildende sind in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen von der Berufsausbildung im Betrieb freizustellen. Zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.
  • Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit angerechnet.
  • Auszubildende sind für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind freizustellen
  • Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird Ihnen die Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen angerechnet.
  • Auszubildende sind an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht freizustellen.
  • Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit angerechnet.
Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt insoweit Paragraf 9 Jugendarbeitsschutzgesetz. Hier ist zu beachten, dass die bisherige pauschale Anrechnung von Berufsschultagen mit 8 Stunden und von Blockbeschulung mit 40 Stunden nicht mehr erfolgt. Auch für Minderjährige ist an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden, einmal in der Woche, die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit und in Berufsschulwochen mit mindestens 25 Stunden Blockunterricht an mindestens fünf Tagen, die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit anzurechnen. Mehr Informationen zur Berufsschule.

Teilzeitausbildung

Für die Berufsausbildung in Teilzeit ist kein wichtiger Grund mehr erforderlich. Sie kann im Ausbildungsvertrag frei vereinbart werden. Die Kürzung kann sich auf die tägliche oder auf die wöchentliche Ausbildungszeit beziehen. Die Ausbildungsdauer insgesamt verlängert sich entsprechend der Verkürzung, höchstens jedoch bis zum anderthalbfachen der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer in Vollzeit. Die Vergütung in Vollzeit darf bei Teilzeitausbildung maximal um den Prozentsatz der Verkürzung unterschritten werden. Mehr Informationen zur Teilzeitausbildung.

Erleichterte gestreckte Abschlussprüfung

Bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen mit gestreckter Abschlussprüfung können Auszubildende, welche die Abschlussprüfung eines drei- oder dreieinhalbjährigen Berufes nicht bestanden haben, auf Antrag den Abschluss des zweijährigen Ausbildungsberufes erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass dies die Ausbildungsordnung vorsieht und in Teil 1 der Abschlussprüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Die Ausbildungsordnung kann außerdem vorsehen, dass Auszubildende bei erfolgreichem Abschluss eines zweijährigen Ausbildungsberufs vom ersten Teil der Abschlussprüfung oder einer Zwischenprüfung eines darauf aufbauenden drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufes befreit sind. Mehr Informationen zur erleichterten gestreckten Abschlussprüfung und Durchlässigkeit in der beruflichen Bildung.

Bachelor und Master Professional

Für die Abschlüsse der höherqualifizierenden Berufsbildung führt das neue Gesetz die drei Fortbildungsstufen und Abschlussbezeichnungen „Geprüfe/r Berufsspezialist*in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ ein. Die neuen Bezeichnungen bringen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zum Ausdruck und unterstreichen die Praxisnähe und besonderen Fähigkeiten von Industriemeister*innen, Fachwirt*innen oder Bilanzbuchhalter*innen. Voraussetzung für die Verwendung der neuen Bezeichnungen ist die Änderung der Abschlussbezeichnung in den jeweiligen Fortbildungsordnungen. Mehr Informationen zu den neuen Fortbildungsstufen.

Freistellung von Prüfer*innen

Bisher gab es im BBiG keine Regelung zur Freistellung von Prüfer*innen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Mit der Neufassung des Gesetzes sind Prüfer*innen freizustellen, wenn der Ausübung des Prüferehrenamtes keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegenstehen. Mehr Informationen zur Freistellung von Prüfer*innen.

Entlastung von Prüfer*innen

Prüfer*innen können bei der Abnahme und Bewertung durch Prüferdelegationen entlastet werden. Außerdem dürfen künftig auch nur zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses oder einer Prüferdelegation schriftliche oder praktische, jedoch nicht flüchtige Prüfungsleistungen abnehmen und bewerten. Mehr Informationen zur Entlastung von Prüfer*innen.