Handelskammer stellt Positionen der Wirtschaft zur Bürgerschaftswahl vor Umfrage bei Unternehmen zeigt: Zufriedenheit mit dem Standort gesunken
(PM 13-2023, 16.03.2023) Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat heute die Positionen der Wirtschaft für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Diese Positionierung im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen am 14. Mai 2023 hat eine Standortumfrage zur Basis, an der sich 888 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bremen und Bremerhaven beteiligt haben. Die Standortumfrage hat deutlich gemacht, dass die Zufriedenheit der Unternehmen im Land Bremen mit dem Wirtschaftsstandort seit der Bürgerschaftswahl 2019 abgenommen hat.
Für die kommende Legislaturperiode fordert die Wirtschaft wieder mehr Gestaltungsfreiheiten für unternehmerisches Handeln ein. Für die Entwicklung des Landes Bremen sei es auch wichtig, stärker als bisher unternehmerisches Knowhow einzubeziehen. Der Leistungsgedanke müsse wieder ein stärkeres Gewicht erhalten. Innovation müsse als Stärke verstanden werden. Und schließlich ist für das Land auch von Bedeutung, dass die Herausforderungen pragmatischer als bisher angepackt werden.
Handelskammer- Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagte bei der Vorstellung der Positionierung und der Standortumfrage der Handelskammer: „Der Staat greift immer mehr in wirtschaftliche Prozesse ein. Durch wachsende Bürokratie werden die Unternehmen zunehmend belastet, anstatt Rahmenbedingungen zu haben, die für ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erforderlich sind.“ So müssten dringend Genehmigungs- und Planverfahren beschleunigt werden. Die Bauantragsbürokratie müsse reduziert werden: „Wenn die Politik hier die Weichen richtig stellt“, so der Handelskammer-Präses, „dann wird im Land Bremen vieles passieren, für das dann keine Steuergelder ausgegeben werden müssen.“
Die geplante Ausbildungsabgabe sei in der Entwicklung des Aufbaus zusätzlicher bürokratischer Hürden ein drastisches Beispiel: „Die Unternehmen suchen händeringend nach jungen Leuten und bilden im eigenen Interesse ihres nachhaltigen Unternehmenserfolges aus. Besser als eine kostenintensive und bürokratische Ausbildungsabgabe wäre ein Pakt von Politik und Wirtschaft zur Verbesserung der Berufsorientierung, um Schulabgängern und Unternehmen besser zusammenfinden zu lassen.“
In der Qualität der schulischen Bildung und der Kinderbetreuung sehen die Unternehmen laut der Handelskammer-Standortumfrage besonders großen Handlungsdruck, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und zusätzliche Fachkräfte zum Zuzug in das Land Bremen zu bewegen. Präses Eduard-Dubbers-Albrecht sagte: „Die Qualität der Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor. Bremen muss die Schul- und Unterrichtsqualität spürbar erhöhen und die Zahl der Schulabbrecher signifikant reduzieren. Das sind wir den Jugendlichen als Gesellschaft schuldig.“
Die Positionen der Handelskammer zur Bürgerschaftswahl mahnen an, das Land Bremen als Produktionsstandort zu stärken. In aktuellen Debatten über die vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes bestehe die Gefahr, dass es in Deutschland zu einer De-Industrialisierung kommt. Präses Eduard Dubbers-Albrecht betonte: „Für den wichtigen deutschen Industriestandort Bremen wäre dies eine fatale Entwicklung. Die Unternehmen zeigen, dass sich Industrie und Klimaschutz nicht ausschließen.“ Die künftige Landesregierung müsse sich mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie in unserem Land stark machen, forderte er.
In der kommenden Legislaturperiode, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht, müsse erhebliche Energie in Themen wie Digitalisierung und Innovation fließen: „Bremen muss seine oberzentrale Funktion im Nordwesten ausbauen“, sagte der Präses: „Hierzu gehören beispielsweise die umfassende Sanierung und die daraus resultierende Stärkung des Airports Bremen, die konsequente Umsetzung der norddeutschen Wasserstoff-Strategie, der Ausbau der Außenweser und der Unterweser Nord bis Brake, ein zügiger Breitbandausbau gerade auch für die Leistungsfähigkeit der Gewerbegebiete, der Ausbau der bremischen Kompetenz im Bereich der künstlichen Intelligenz oder ein Startup-Gründerfonds als gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Politik.“
Ebenso wichtig im internationalen Standortwettbewerb ist ein Niveau von Steuern, Gebühren und Abgaben, das den Unternehmen Raum für Investitionen und Innovationen eröffnet. Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, sagte: „Unsere Standortumfrage zeigt im Vergleich zu 2019 eine gestiegene Unzufriedenheit der Unternehmen in Bremen und Bremerhaven. Insgesamt erhält der Unternehmensstandort in einer Schulnotenskala gerade noch ein befriedigend attestiert. Hier muss dringend umgesteuert werden.“
Besonders deutlich sei eine Verschlechterung bei der Bewertung der Verwaltung, bei der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften, beim Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot oder beim Thema Wohnraum festzustellen, so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer. Um diese Standortfaktoren zu verbessern, müsse die künftige Landesregierung in vielen Bereichen ansetzen, sagte Dr. Matthias Fonger: „Bremen und Bremerhaven haben das Potenzial, sich als Unternehmensstandorte mit ihrer Nähe zu bezahlbarer Energie, guten Logistikanbindungen sowie renommierter Wissenschaft und Forschung zu profilieren. Dafür müssen richtige und oftmals pragmatische politische Entscheidungen getroffen werden, um unternehmerischem Erfolg und Innovation einen guten Nährboden zu bieten.“
Für die kommende Legislaturperiode fordert die Wirtschaft wieder mehr Gestaltungsfreiheiten für unternehmerisches Handeln ein. Für die Entwicklung des Landes Bremen sei es auch wichtig, stärker als bisher unternehmerisches Knowhow einzubeziehen. Der Leistungsgedanke müsse wieder ein stärkeres Gewicht erhalten. Innovation müsse als Stärke verstanden werden. Und schließlich ist für das Land auch von Bedeutung, dass die Herausforderungen pragmatischer als bisher angepackt werden.
Handelskammer- Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagte bei der Vorstellung der Positionierung und der Standortumfrage der Handelskammer: „Der Staat greift immer mehr in wirtschaftliche Prozesse ein. Durch wachsende Bürokratie werden die Unternehmen zunehmend belastet, anstatt Rahmenbedingungen zu haben, die für ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erforderlich sind.“ So müssten dringend Genehmigungs- und Planverfahren beschleunigt werden. Die Bauantragsbürokratie müsse reduziert werden: „Wenn die Politik hier die Weichen richtig stellt“, so der Handelskammer-Präses, „dann wird im Land Bremen vieles passieren, für das dann keine Steuergelder ausgegeben werden müssen.“
Die geplante Ausbildungsabgabe sei in der Entwicklung des Aufbaus zusätzlicher bürokratischer Hürden ein drastisches Beispiel: „Die Unternehmen suchen händeringend nach jungen Leuten und bilden im eigenen Interesse ihres nachhaltigen Unternehmenserfolges aus. Besser als eine kostenintensive und bürokratische Ausbildungsabgabe wäre ein Pakt von Politik und Wirtschaft zur Verbesserung der Berufsorientierung, um Schulabgängern und Unternehmen besser zusammenfinden zu lassen.“
In der Qualität der schulischen Bildung und der Kinderbetreuung sehen die Unternehmen laut der Handelskammer-Standortumfrage besonders großen Handlungsdruck, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und zusätzliche Fachkräfte zum Zuzug in das Land Bremen zu bewegen. Präses Eduard-Dubbers-Albrecht sagte: „Die Qualität der Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor. Bremen muss die Schul- und Unterrichtsqualität spürbar erhöhen und die Zahl der Schulabbrecher signifikant reduzieren. Das sind wir den Jugendlichen als Gesellschaft schuldig.“
Die Positionen der Handelskammer zur Bürgerschaftswahl mahnen an, das Land Bremen als Produktionsstandort zu stärken. In aktuellen Debatten über die vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes bestehe die Gefahr, dass es in Deutschland zu einer De-Industrialisierung kommt. Präses Eduard Dubbers-Albrecht betonte: „Für den wichtigen deutschen Industriestandort Bremen wäre dies eine fatale Entwicklung. Die Unternehmen zeigen, dass sich Industrie und Klimaschutz nicht ausschließen.“ Die künftige Landesregierung müsse sich mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie in unserem Land stark machen, forderte er.
In der kommenden Legislaturperiode, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht, müsse erhebliche Energie in Themen wie Digitalisierung und Innovation fließen: „Bremen muss seine oberzentrale Funktion im Nordwesten ausbauen“, sagte der Präses: „Hierzu gehören beispielsweise die umfassende Sanierung und die daraus resultierende Stärkung des Airports Bremen, die konsequente Umsetzung der norddeutschen Wasserstoff-Strategie, der Ausbau der Außenweser und der Unterweser Nord bis Brake, ein zügiger Breitbandausbau gerade auch für die Leistungsfähigkeit der Gewerbegebiete, der Ausbau der bremischen Kompetenz im Bereich der künstlichen Intelligenz oder ein Startup-Gründerfonds als gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Politik.“
Ebenso wichtig im internationalen Standortwettbewerb ist ein Niveau von Steuern, Gebühren und Abgaben, das den Unternehmen Raum für Investitionen und Innovationen eröffnet. Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, sagte: „Unsere Standortumfrage zeigt im Vergleich zu 2019 eine gestiegene Unzufriedenheit der Unternehmen in Bremen und Bremerhaven. Insgesamt erhält der Unternehmensstandort in einer Schulnotenskala gerade noch ein befriedigend attestiert. Hier muss dringend umgesteuert werden.“
Besonders deutlich sei eine Verschlechterung bei der Bewertung der Verwaltung, bei der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften, beim Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot oder beim Thema Wohnraum festzustellen, so der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer. Um diese Standortfaktoren zu verbessern, müsse die künftige Landesregierung in vielen Bereichen ansetzen, sagte Dr. Matthias Fonger: „Bremen und Bremerhaven haben das Potenzial, sich als Unternehmensstandorte mit ihrer Nähe zu bezahlbarer Energie, guten Logistikanbindungen sowie renommierter Wissenschaft und Forschung zu profilieren. Dafür müssen richtige und oftmals pragmatische politische Entscheidungen getroffen werden, um unternehmerischem Erfolg und Innovation einen guten Nährboden zu bieten.“
Die Positionen der Wirtschaft sowie die Ergebnisse der Standortumfrage finden Sie auf unserer Website.