Ukraine-Russland-Konflikt

Der Krieg in der Ukraine bringt Leid über die betroffenen Menschen und gibt Anlass zu größter internationaler Sorge. Viele Unternehmen haben enge und teils langjährige Verbindungen in die Ukraine, aber auch nach Russland. Alles steht nun auf dem Prüfstand. Wichtig ist für Unternehmen jetzt der Sachstand rund um die Entwicklungen in dieser schweren internationalen Krise. Die wirtschaftlich relevanten Informationen haben wir an dieser Stelle aktuell für Sie aufbereitet.

Hinweispapiere zur Vermeidung von Sanktionsverletzungen:

Am 24. September 2024 haben die G7-Mitgliedstaaten das gemeinsame Hinweispapier „Preventing Russian Export Control und Sanctions Evasion: Updated Guidance for Industry (PDF, 896 KB)“ veröffentlicht. Neben Erläuterungen zu besonders kritischen Gütern (CHPL) und Risikoindikatoren (Red Flag Indicators) enthält es ein „Best Practices“ Kapitel, das Vorschläge für unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen enthält.

Auch das BMWK hat nach Berücksichtigung der Rückmeldungen zu seinen Hinweispapieren beide Dokumente angepasst. Besonders der Einleitungsteil wurde umfassend überarbeitet, um der Bitte nach mehr Orientierung für die Compliance-Prozesse der Unternehmen nachzukommen. Die aktualisierten Hinweispapiere finden Sie hier (Unterstützung der Unternehmen beim Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen) und hier (Hinweis ausländische Tochterunternehmen).

Quelle: DIHK

Stand: 10.2024

Hilfestellung der IHK Braunschweig

Hier finden Sie Ihre direkten Kontakte zu außenwirtschaftsrelevanten Fragen zum Thema Russland-Ukraine-Konflikt.

Ihre Ansprechpartner (Nr. 5445598)
DIHK-Informationen für Unternehmen (Link: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/informationen-fuer-unternehmen-zum-krieg-in-der-ukraine-67206)
Finanzielle Hilfen (Nr. 5531556)
Ukrainische Fachkräfte - українські фахівці (Nr. 5509116)

Geltende Sanktionen

EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland

Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.

Neue Russland-Sanktionen mit neuer Verordnung

Der Europäische Rat hat am 27. Mai 2024 mit der EU-Verordnung 2024/1485 als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden eine neue zusätzliche Sanktionsregelung eingeführt.

Chronologie der Sanktionspakete im Russland-Ukraine-Konflikt

Eine Übersicht über die von der EU gegen Russland und Belarus seit Ende Februar 2022 verabschiedeten Sanktionspakete finden Sie hier.

Überblick zu Sanktionen und Exportkontrollhinweisen im Russland-Ukraine-Konflikt

Seit März 2014 wurden von der EU schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuerst aufgrund der rechtswidrigen Annexion der Krim, später aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In diesem Artikel finden Sie einen kurzen Überblick zu den bisher erlassenen Sanktionen und hilfreiche Links zu dem Thema.

Meistbegünstigungsstatus Russlands beendet

Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern und anderen Partnern Russland seit dem 15. März nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO.

Aktuelle Meldungen

Vereinbarung zur Verhinderung von Umgehungslieferungen nach Russland (Nr. 6146608)
Die Zollbehörden von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung, mit der durch die einheitliche Umsetzung regionaler Sanktionen Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus verhindert werden sollen.
Russlandsanktionen: Auswirkungen auch auf Unternehmen ohne Russlandgeschäft - Leitfaden (Nr. 6049700)
Insbesondere das 11. und 12. Sanktionspaket gegen Russland enthalten Regelungen, die auch Unternehmen betreffen, die kein Russland-Geschäft (mehr) betreiben. Gemeint sind hier die sogenannte Hinweispflicht für Jedermann und die No-Russia-Klausel.
Nachweispflicht für Eisen- und Stahlimporte im Rahmen des 11. Sanktionspaketes (EU) 833/2014 gegen Russland (Nr. 5924710)
Im Rahmen der Verordnung (EU) 833/2014 Artikel 3g unterliegen die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland ab dem 30. September 2023 einem Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot.
Keine Carnets ATA für die Ukraine (Nr. 5502630)
Allianz Trade informiert, dass Carnets für die Ukraine bis auf Widerruf nicht länger ausgestellt werden dürfen.
Keine Carnets ATA für Russland und Belarus (Nr. 5448876)
Aufgrund der EU-Finanzsanktionen können bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland und Belarus erfolgen.
Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen (Nr. 5447472)
Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen.