Chronologie der Sanktionspakete im Russland-Ukraine-Konflikt

14. EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 24. Juli 2024

• Sanktionierung von geplanten und im Bau befindlichen russischen LNG-Projekten und bestimmten Schiffen der sogenannten „Schattenflotte“
• Erweiterung der Sanktionsliste um weitere 69 Einzelpersonen und 47 Organisationen
• Verschärfung der finanziellen Sanktionen, indem es EU-Banken außerhalb Russlands untersagt wird, das System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen SPFS, das russische Äquivalent zu SWIFT, zu nutzen
• Einschränkung der Ausfuhr weiterer Dual-Use-Güter (z. B. Mikrowellen- und Antennenverstärker, Flugdatenschreiber und geländegängige Fahrzeuge, Chemikalien, Kunststoffe, Fahrzeugteile und Maschinen
• Präzisierung des im 12. Sanktionspaket vereinbarten Einfuhrverbots für russische Diamanten
• Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen

13. EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 23. Februar 2024

• Erweiterung der Sanktionsliste um 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen mit Fokus auf den russischen Militär- und Verteidigungssektor und der Eindämmung von Sanktionsumgehungen
• Erweiterung der Ausfuhrverbote für Drohnenkomponenten
• Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Partnerländer für das indirekte Einfuhrverbot für Eisen und Stahl

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 18. Dezember 2023

• Einfuhrverbot für russische Diamanten:
  • Ab 01.01.2024 gültig für alle direkt aus Russland ausgeführten Diamanten (Steine russischer Herkunft und Transit-Diamanten)
  • Ab 01.03.2024 gültig für in Drittländern verarbeitete russische Diamanten
  • Ab 01.09.2024 gültig für Labordiamanten, diamantbesetzte Schmuckwaren und Uhren
• Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren
• Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG) und Ölpreisobergrenze
• Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen werden verschärft (sog. „No-Russia-Klausel“)
• zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologie- und Industriegüter
• Bereitstellungsverbot von Unternehmens- und industrieller Entwicklungssoftware

Elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 23. Juni 2023

• Verbote i. Z. m. der Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse an vom Embargo betroffenen Gütern an Unternehmen in Russland
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf Güter des Anhang VII
• Verbot der Durchfuhr von Gütern des Anhang XI (Luft- und Raumfahrtindustrie) und des Anhang XX (Flugturbinenstoffe und Kraftstoffadditive) durch Russland
• Ausweitung des Verbots des Zugangs von Schiffen zu Häfen und Schleusen in der EU
• Aufnahme einer Nachweispflicht für Einführer über das Ursprungsland von Eisen- und Stahlvorprodukten
• Erweiterung des Luxusgüterembargos auf das Verbot der Erbringung Technischer Unterstützung
• Aufnahme einer Altvertragsregelung für neu aufgenommene Güter des Anhang XXIII
• Ausweitung des Beförderungsverbots für russische Speditionen auf das Verbot der Nutzung russischer Anhänger
• Erstreckung des Ölembargos auf die Lieferung von Öl durch die Druschba Nord Pipeline sowie Ausnahmen für Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu Gunsten des kasachischen Betreibers
• Ausweitung der Güterlisten für Ausfuhrverbote für Elektronikprodukte, Industriegüter, Stahlprodukte und PKWs
• Zusammenfassung der Einfuhrverbote nach Art. 3i und Art. 3j zu einem gemeinsamen Einfuhrverbot nach Art. 3

Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 25. Februar 2023

• Verbot der Durchfuhr gelisteter Dual-Use-Güter durch Russland und Ausnahmen hiervon (Art. 2 Abs. 1a, 3a, 4a)
• Verbot der Durchfuhr von Feuerwaffen nach der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung) durch Russland (Art. 2aa Abs. 1a)
• Verbot für russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen, Leitungsposten in Unternehmen von kritischer Infrastruktur in der EU zu bekleiden (Art. 5o)
• Verbot des Bereitstellens von Speicherkapazitäten für Erdgas für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen oder in Russland niedergelassene Unternehmen (Art. 5p)
• Aufnahme von weiteren Gütern in Anhang VII
• Aufnahme von weiteren Gütern in den Anhängen XI, XXI und XXIII sowie Ausnahmen für Altverträge für neu aufgenommene Güter
• Aufnahme einer Ausnahme für Güter des Anhang XXIII zur persönlichen Verwendung im Haushalt

Neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 16. Dezember 2022

• 833/2014 durch die Verordnung (EU) 2022/2474 sowie
• 269/2014 durch die Verordnungen (EU) 2022/2475 und 2022/2476.

• Ausweitung des Beteiligungsverbots im Bezug zum Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (Art. 3a Abs. 2 i. V. m. Art. 1x)
• Anpassungen i. Z. m. Erdölerzeugnissen (Art. 3m) und Erdgas (Art. 3n)
• Erweiterung des Verbots der Bekleidung von Leitungspositionen in russischen Unternehmen (Art. 5aa)
• Erweiterung der Dienstleistungsverbote um Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie Produktprüfung und technische Überwachung (Art. 5n)
• Aufnahme von weiteren Gütern in den Anhängen VII, XI, XVII und XXIII (u.a. Drohnenmotoren, weitere chemische und biologische Ausrüstungen, Reizstoffe, elektronische Komponenten, Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten, Nachtsicht- und Funknavigationsausrüstung, Kameras und Linsen, weitere Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck)
• Anpassung der Ausnahmebestimmungen i. Z. m. Gütern des Anhang XI (Art. 3c), Anhang XVII (Art. 3g), Anhang XXI (Art. 3i) und Anhang XXIII (Art. 3k)
• Neue Ausnahmebestimmungen zu Einfuhr- und Ausfuhrverboten zur Erleichterung des Ausstiegs aus dem russischen Markt (Art. 12b)

Achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 6. Oktober 2022

• Verordnung (EU) 2022/1904 enthält die relevanten Änderungen der VO (EU) Nr. 833/2014.
• Verordnung (EU) 2022/1905 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 ergänzen die VO (EU) Nr. 269/2014, in der Personen, Organisationen und Einrichtungen Russlands gelistet sind, deren Vermögen eingefroren sind und denen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Siebtes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 21. Juli 2022

• ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, eingeführt;
• Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verstärkt;
• das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausgeweitet;
• bestehende Maßnahmen klargestellt, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
• Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank.

Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus vom 3. Juni 2022

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 12 Personen und 8 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/876 zur Änderung VO 765/2006)
• SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank) (EU (VO) 2022/877 zur Änderung VO 765/2006 gegen Belarus)

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
• Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
• Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)

Fünftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 12. April 2022

• Ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn diese aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden (ab August 2022).
• Ein Verbot, Schiffen, die unter russischer Flagge registriert sind, den Zugang zu EU-Häfen zu gewähren (Ausnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie).
• Ein Verbot für alle russische Straßentransportunternehmen, Waren auf Straßen innerhalb der EU zu befördern, auch im Transit (Ausnahmeregelungen z. B. für pharmazeutische und medizinische Produkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel).
• Weitere Ausfuhrverbote für Flugzeugtreibstoff und andere Waren wie Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, hochwertige Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportmittel.
• Neue Einfuhrverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen
• Eine Reihe gezielter wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verschärfung bestehender Maßnahmen und zur Schließung von Schlupflöchern, wie z. B.
• Ein allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten
• Der Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung für russische öffentliche Einrichtungen
• Ein erweitertes Verbot von Einlagen in Kryptowallets durch russische Personen und des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf amtliche EU-Mitgliedsstaats-Währungen lauten.

Viertes EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 15. März 2022

• Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (s. Ende von Anhang II),
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren,
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen,
• Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
• Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter (s. Anhang II).

EU-Sanktionspaket gegen Belarus und Russland vom 9. März 2022

• Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen;
• Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten;
• die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 verboten;
• die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Entgegennahme von Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder von in Belarus ansässigen Personen, die 100 000 € übersteigen, die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden;
• die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten.

EU-Sanktionspaket gegen Belarus vom 2. März 2022

Überflugverbote des EU-Luftraums und der Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT-System

• in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen
• auf Euro lautende Banknoten nach Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland – einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands – oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen
• spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden (SWIFT), für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen
• der Überflug des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für russische Fluggesellschaften aller Art
• Transaktionen mit der russischen Zentralbank
• Die Sendung der staatlichen Medien Russia Today und Sputnik in der EU

• L63 vom 01. März 2022
• L 57 vom 28. Februar 2022
• L 53 vom 25. Februar 2022
• L 52 vom 25. Februar 2022
• L 51 vom 25. Februar 2022
• L 50 vom 25. Februar 2022
• L 49 vom 25. Februar 2022
• L 48 vom 25. Februar 2022
• L 42I vom 23. Februar 2022

Drittes Sanktionspaket vom 26. Februar 2022

Zweites Sanktionspaket vom 24. Februar 2022

• Die neu verhandelten Exportverbote von Dual-Use-Gütern (Anhang I der EU-Dual-Use-VO) betreffen zahlreiche Unternehmen, da die Verbote nun völlig unabhängig von Zweck und Empfänger greifen.
• Unternehmen des Verteidigungssektors sowie Schiffs- und Flugzeugbauunternehmen unterliegen dem Verbot, Ausrüstung und Technologien zu liefern sowie finanzielle Unterstützung zu leisten.
• Weiterhin verboten sind Lieferungen von Maschinen, Anlagen und Technologien für die Modernisierung von Ölraffinerien sowie von Geräten und Anlagen für die Luft- und Raumfahrt.
• Im Anhang VII der Russland-Embargo-Verordnung werden nun Güter aufgeführt, die zur militärischen Stärkung oder Entwicklung Russlands beitragen könnten.

Erstes Sanktionspaket vom 21. Februar 2022

• Die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben sowie weitere 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. Somit ist es verboten diesen aufgelisteten Personen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Vermögenswerte werden eingefroren (siehe hierzu: VERORDNUNG (EU) 2022/259; DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/260; DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/261).
• Die EU den Zugang des russischen Staates und der russischen Regierung zu den Kapital- und Finanzmärkten und -dienstleistungen der EU einschränkt, um die Finanzierung einer eskalierenden und aggressiven Politik zu begrenzen (VERORDNUNG (EU) 2022/262).
• Darüber hinaus gilt für die aufgelisteten Personen ein Reiseverbot, welches sie an der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU hindert. werden.