Keine Lkw-Maut auf Landstraßen - Standortnachteil für Baden-Württemberg
Im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU wird die Einführung einer landesrechtlichen Regelung für eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg angestrebt. In Zeiten stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung, umfassender Kostensteigerungen für Treibstoffe und Personal sowie erheblichen Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Bundesmaut, ist eine solche landesspezifische Maut ein denkbar schlechtes Signal an die Unternehmen im Land.
Eine auf Baden-Württemberg beschränkte Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen technisch zulässigem Gesamtgewicht auf Landes- und Kommunalstraßen lehnt die Wirtschaft ab. Aufgrund der fehlenden Infrastruktur in unserer Region ist eine gewünschte Verkehrsverlagerung durch die Maut kaum möglich. Es müssen erst Maßnahmen umgesetzt werden, bevor an eine zusätzliche Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gedacht wird.