Keine Verbesserung bei der Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen
Die IHKs haben das Bundesministerium für Digitals und Verkehr aufgefordert, die Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse zu verschieben. Die Abgrenzung zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten ist unklar. Das Bundesministerium für Digitals und Verkehr hat dies jedoch abgelehnt und ist der Meinung, dass die Handwerkerausnahmeregelung schlüssig ist.
Seit dem 1. Juli 2024 zahlen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse Maut. Doch die Ausweitung ist bürokratisch, schlecht vorbereitet und kommt zur Unzeit. Die Politik möchte vor allem diejenigen zur Kasse bitten, die die Straßen besonders intensiv nutzen. Service- und Werkstattwagen von Handwerkern und handwerksähnlichen Dienstleistern profitieren durch die sogenannte Handwerkerausnahme. Doch der Teufel steckt im Detail: „Die Idee ist zwar richtig, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Sandsteinmauer saniert, muss dieser Maut zahlen. Ein Maurer, welcher dieselbe Tätigkeit ausführt, ist jedoch mautbefreit. Das ist schwer nachvollziehbar“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar. Der Hintergrund: Die Abgrenzung zwischen handwerksähnlichen und anderen Tätigkeiten ist unklar. Eine Liste der von der Abgabe befreiten Tätigkeiten wurde erst vor wenigen Wochen finalisiert, viele Unternehmen konnten noch kein Mautgerät im Fahrzeug installieren lassen.
„Inmitten einer Konjunkturflaute ist die Einführung zusätzlicher Kosten von 11 bis 25 Cent pro Kilometer eine erhebliche Belastung. Dies trifft kleine und mittelständische Betriebe besonders hart, die bereits heute mit zahlreichen Kostensteigerungen konfrontiert sind“, warnt Nitschke. „Viele Unternehmen sind nicht ausreichend informiert und werden überrascht sein, wenn sie nach dem 1. Juli erstmals kontrolliert werden.“
Die IHKs forderten Nachbesserungen und eine Verschiebung des Mautstarts, aber das Bundesministerim für Digitales und Verkehr hat dies abgelehnt. Die Mautausweitung verursacht viel Aufwand, bringt aber nur wenig Nutzen. „Unsere Infrastruktur ist marode und benötigt viel Geld. Die neue Maut leistet dazu im Vergleich zum Schwerlastverkehr einen vergleichsweise geringen Beitrag“, so Nitschke. Daher sei es sinnvoll, den Unternehmen in der aktuellen Rezession entgegenzukommen und bestehende Schwächen zu beheben. „Für die Wirtschaft käme eine Entlastung zur richtigen Zeit, die Politik muss sich bewegen“, appelliert Nitschke.
Quelle: BWIHK