Rechtsinformation

Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich

Gewerbsmäßig tätige Versicherungsvermittler, -makler und -berater bedürfen einer gewerblichen Erlaubnis. Zudem sind alle Versicherungsvermittler und -berater verpflichtet, sich in ein von den Industrie- und Handelskammern geführtes bundesweites Versicherungsvermittlerregister eintragen zu lassen.
Aufgrund dieser Regelungen ist es für Versicherungsvermittler und -berater, die einen Internetauftritt haben, erforderlich, in ihrem Internet-Impressum zusätzliche Angaben zu machen.

1. Wen betrifft die Pflicht zur Ergänzung des Internet-Impressums?

Das Telemediengesetz (TMG) schreibt in § 5 Abs. 1 Nr. 3 vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf. Da Versicherungsvermittler und -berater einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO bzw. § 34d Abs. 2 GewO bedürfen, müssen sie, sofern sie einen Internetauftritt haben, ihr Internet-Impressum um Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde ergänzen.
Gleiches gilt für die so genannten produktakzessorischen Versicherungsvermittler (siehe unser Merkblatt "Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung" unter "Weitere Informationen"). Diese können sich zwar von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 6 GewO befreien lassen. Da es formell eine Erlaubnisbehörde gibt, ist indessen auch hier eine Ergänzung des Internet-Impressums um die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. der Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.
Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die so genannten gebundenen Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 7 GewO, sowie die Annexvermittler nach § 34d Abs. 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 34d Abs. 7 bzw. § 34d Abs. 8 GewO halten.

2. Um welche Angaben ist das Internet-Impressum zu ergänzen?

Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und -beratern um Name und Postanschrift der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen, da die jeweilige IHK die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich der Versicherungsvermittlung und -beratung ist. Optional kann daneben noch ein Link zum Internetportal der jeweiligen IHK hinzugefügt werden. Regional zuständig ist als Aufsichtsbehörde unsere IHK (IHK Aachen, Theaterstraße 6-10, 52062 Aachen, https://www.aachen.ihk.de, Tel.: 0241 – 4460-216, E-Mail: recht@aachen.ihk.de)

3. Was ist noch zu beachten?

Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien, die im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Versicherungsvermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut zwar nicht genannt. Wir empfehlen jedoch trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Versicherungsvermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) sowie die Registrierungsnummer.

4. Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Versicherungsvermittlung

Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 33602 Bielefeld
Telefon: 0521/12345678
Telefax: 0521/12345679
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Bielefeld HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter), erteilt durch die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Straße 1-3, 33602 Bielefeld, www.bielefeld.ihk.de

Das Impressum einer Versicherungsvermittler-GmbH: Erlaubniserteilung und Registrierung beantragt, aber noch nicht erteilt:

Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 33602 Bielefeld
Telefon: 0521/12345678
Telefax: 0521/12345679
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Bielefeld HR B 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. ist bereits beantragt
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter): IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Straße 1-3, 33602 Bielefeld, www.bielefeld.ihk.de

Das Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Hans Müller
Musterstraße 1, 33602 Bielefeld
Telefon: 0521/12345678
Telefax: 0521/12345679
E-Mail: info@Mueller.de
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), erteilt durch die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Straße 1-3, 33602 Bielefeld, www.bielefeld.ihk.de
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, erteilt durch die zuständige Behörde Stadt Bielefeld, Ravensberger Park 5, 33607 Bielefeld

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO nach Erlaubnisbefreiung und Registrierung:

Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 33602 Bielefeld
Telefon: 0521/12345678
Telefax: 0521/12345679
E-Mail: info@AutohausMueller.de
Registergericht: Amtsgericht Bielefeld HR A 12345
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO, erteilt durch die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Straße 1-3, 33602 Bielefeld, www.bielefeld.ihk.de
Stand: März 2018
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