Elisabeth Kula-Braun, Die Linke
© Stefan Hoening
Wenn Sie den Wahlsieg erringen, welche Themen wollen Sie prioritär umsetzen?
Ich möchte in der nächsten Legislatur Armutsbekämpfung zum Schwerpunkt machen. Noch nie waren so viele Menschen in Hessen arm. Das ist Nährboden für gesellschaftliche Spaltung und Hetze. Der Politik der sozialen Spaltung setze ich ein Programm der Solidarität entgegen. Statt nach unten zu treten, schaue ich nach oben – zu den Superreichen. Die sind nämlich trotz oder wegen den Krisen immer reicher geworden und müssen einen größeren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen.
Ich möchte in der nächsten Legislatur Armutsbekämpfung zum Schwerpunkt machen. Noch nie waren so viele Menschen in Hessen arm. Das ist Nährboden für gesellschaftliche Spaltung und Hetze. Der Politik der sozialen Spaltung setze ich ein Programm der Solidarität entgegen. Statt nach unten zu treten, schaue ich nach oben – zu den Superreichen. Die sind nämlich trotz oder wegen den Krisen immer reicher geworden und müssen einen größeren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen.
Für unseren Wirtschaftsstandort setzen ich mich ein, indem…
...wir durch eine aktive Industriepolitik die Rahmenbedingungen zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört die Überwindung der Schuldenbremse: Sie setzt einseitig auf Ausgabenkürzungen und behindert Kreditaufnahmen für langfristige Infrastrukturinvestitionen. Die Folgen sind sich verschlechternde Standortfaktoren insbesondere in der Frage der Konkurrenz um Arbeitsplätze. Wir wollen eine Landesholding schaffen, um Unternehmen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, ökologische und zivile Produktion zu unterstützen.“
...wir durch eine aktive Industriepolitik die Rahmenbedingungen zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört die Überwindung der Schuldenbremse: Sie setzt einseitig auf Ausgabenkürzungen und behindert Kreditaufnahmen für langfristige Infrastrukturinvestitionen. Die Folgen sind sich verschlechternde Standortfaktoren insbesondere in der Frage der Konkurrenz um Arbeitsplätze. Wir wollen eine Landesholding schaffen, um Unternehmen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, ökologische und zivile Produktion zu unterstützen.“