Energiekrise: Informationen für Unternehmen

Hessische Unternehmen, die von den hohen Energiekosten des Jahres 2022 in ihrer Existenz bedroht sind, können ab sofort Härtefallhilfen beantragen. „Bund und Länder haben bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiepreiskrise auf Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft abzufedern. Die Härtefallhilfen unterstützen diejenigen Unternehmen, die trotz dieser Maßnahmen noch überfordert sind“, erläuterte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Freitag.

Die Unterstützung ist vorgesehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis maximal 249 Beschäftigten und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Sie müssen im Jahr 2022 eine Verdreifachung ihrer Energiekosten erlitten haben, deswegen in die roten Zahlen geraten sein, und die Energiekosten müssen mindestens sechs Prozent ihres Umsatzes betragen haben. Ausgeschlossen sind öffentliche Unternehmen, Energieversorger, Banken und Unternehmen, die bereits in einem anderen Bundesland Härtefallhilfe erhalten haben.

In Hessen bearbeitet das Regierungspräsidium Kassel die Anträge. Erstattet werden Mehrkosten des Energiebezugs im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr – allerdings nur bis zur Höhe des Betriebsverlusts, der infolge der Energiekosten eingetreten ist. Der Höchstbetrag liegt bei 200.000 Euro je Unternehmen, die Bagatellgrenze liegt bei 2.000 Euro. Die Hilfe steht unter dem Vorbehalt der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, ein Rechtsanspruch besteht nicht darauf.

Um die Hilfe zu erhalten, muss ein Unternehmen außerdem versichern, dass seine Existenz damit gesichert erscheint und es im Jahr 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen plant. Ein Steuerberater bzw. eine -beraterin muss die Angaben zum Betriebsverlust, zu den Energiekosten und zum Anteil der Energiekosten am Umsatz bescheinigen.

Quelle und FAQ-Papier

Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV bis 15.4.2023

Die Verlängerung finden Sie im Bundesgesetzblatt Nr 37 vom 15.2.2023
Die geänderte EnSikuMaV ist auf den Webseiten des Bundesministerium für Justiz zu finden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 01.02.2023 weitere FAQs zu den Strom- und Gaspreisbremsen veröffentlicht. Die Fragen und Antworten können Sie über den folgenden Link oder die BMWK Seite - Gas- und Strompreisbremse abrufen. Aus Richtung des BMWK war zu hören, dass dort noch Nachbesserungen an den Energiepreisbremsen angestoßen werden. Konkret bedeutet das wohl, dass eine Aktualisierungsnovelle für die Gas- sowie Strompreisbremse geplant ist, die voraussichtlich im März im Bundeskabinett und zeitnah im Bundestag beschlossen werden soll. Es handelt sich im Kern allerdings nur um klarstellende und rechtstechnische Änderungen. Politisch soll an der Zielrichtung und Wirkweise der Preisbremsen und Abschöpfung nichts geändert werden. Quelle: DIHK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das EKDP auf Mehrkosten erweitert, die infolge der Verteuerung des Bezugs von Wärme- und Kälte entstanden sind.
Insbesondere Chemiebetriebe, die an Chemieparks angesiedelt sind und hohe Kostensteigerungen für z. B. Prozessdampf oder Kühlwasser zu tragen haben, können bis zum 28. Februar 2023 Förderanträge für die Monate November und Dezember 2022 stellen. Die IHK-Organisation hatte sich stark für diese Erweiterung eingesetzt. Näheres auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hier.
Quelle: DIHK

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Gas- und Wärmepreisbremse sind verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ewpbg.html.Mit der Gas- und Wärmepreisbremse entlastet die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte. Für ein Kontingent, das sich an bisherigen Verbrauchszahlen orientiert, gibt es einen Zuschuss zur Gas- oder Wärmerechnung. Dieser Zuschuss bemisst sich an der Differenz von vertraglich vereinbartem Preis und dem vom Bund garantierten Höchstpreis. Sie wird den Energieversorgern vom Bund erstattet. Wichtig dabei ist, dass sich Energiesparen weiter lohnt: Verbraucher erhalten diesen Zuschuss nämlich unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch.Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher (mit registrierender Leistungsmessung) ab Januar 2023, für Geringverbraucher (Privathaushalte und Kleingewerbe mit Standardlastprofil) ab März 2023 rückwirkend auch für Januar und Februar 2023. Sie gilt vorerst bis Ende 2023, kann jedoch bis Ende April 2024 verlängert werden, sofern eine Anpassung der entsprechenden Notfall-Verordnung der Europäischen Union erfolgt.Wichtig ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nichts tun, sie werden automatisch von der Gas- und Wärmepreisbremse auf Basis ihres bestehenden Versorgungsvertrages profitieren. Die Umsetzung der Entlastung erfolgt über die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Diese können ab sofort einen Antrag auf Vorauszahlungen stellen. Für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten gelten besondere Regelungen und Mitteilungspflichten.Ab März 2023 wird zudem die Strompreisbremse starten, die gleichfalls für ein festgelegtes Kontingent einen Höchstpreis vorsieht. Auch hier erfolgt die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch und rückwirkend ab Januar 2023. Anders als bei der Gas- und Wärmepreisbremse übernehmen bei der Strompreisbremse die Übertragungsnetzbetreiber die Durchführung der Erstattungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Weitere Informationen zur Umsetzung der Strompreisbremse folgen in Kürze.Quelle: BMWK

Die stark steigenden Kosten für Strom, Heizung und Mobilität sind für viele Unternehmen zu einer großen Belastung geworden. Zahlreiche Betriebe geraten zunehmend in Schwierigkeiten. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Entlastungspaket geschnürt, die Maßnahmen im Überblick finden Sie hier.

Unterstützend plant derzeit das Land Hessen, aufgrund der steigenden Energiekosten in Not geratene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen mit einem eigenen Hilfsprogramm zu unterstützen. Das Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ soll möglichst passgenau die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Am 15. Dezember billigte der Deutsche Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse, am 16. Dezember passierte das milliardenschwere Entlastungspaket auch den Bundesrat. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur den beschlossenen Gesetzen zusammengestellt.

Eine umfangreiche FAQ-Liste hat der DIHK zusammengestellt. Diese enthält jeweils Informationen zur Strom-, Wärme- und Gaspreisbremse und wird laufend aktualisiert https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/was-bringen-die-energiepreisbremsen--85394

Am 20. und 21. Dezember informierte inhaltsgleich ein DIHK-Webinar darüber, was mit den Strom- und Gaspreisbremsen auf die Unternehmen zukommt. Einen Mitschnitt der Veranstaltung zu den Energiepreisbremsen, Meldepflichten, beihilferechtlichen Höchstgrenzen der Entlastungssummen und Erlösabschöpfung finden Sie hier.

Ferner hat die Bundesregierung auf der folgenden Übersichtsseite Informationen zu den Energiepreisbremsen zusammengestellt sowie häufig gestellte Fragen jeweils zur Strompreisbremse, Wärme- und Gaspreisbremse sowie zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen verlinkt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/energiepreisbremsen-2145728

Die durch das BMWK beauftragte Hotline der dena zur Beratung über die Energiepreisbremsen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist unter der Telefonnummer 0800-78 88 900 von Montag bis Freitag im Zeitraum von 8:00 bis 20:00 zu erreichen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

BMF-Schreiben

Angesichts der für die deutsche Wirtschaft dramatischen Energiekrise dringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sowie Entlastungen für Unternehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Am 20. und 21. Dezember informierte inhaltsgleich ein DIHK-Webinar darüber, was mit den Strom- und Gaspreisbremsen auf die Unternehmen zukommt. Einen Mitschnitt der Veranstaltung zu den Energiepreisbremsen, Meldepflichten, beihilferechtlichen Höchstgrenzen der Entlastungssummen und Erlösabschöpfung finden Sie hier.