Statement zum Wiesbadener Haushalt 2025

13. November 2024 - Die IHK Wiesbaden richtet angesichts des geplanten Haushalts und der Ankündigung eines Rückgangs im Kommunalen Finanzausgleich um rund 15,1 Millionen Euro für 2025 eine klare Botschaft an die Stadtpolitik. „Mit Blick auf den kürzlich veröffentlichten Konjunkturbericht der IHK Wiesbaden verwundert uns der kurzfristig gedachte Ansatz des Haushaltsplans 2025,“ erklärt Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden. „Der regionale Geschäftsklimaindex ist von 100 auf 92 Punkte gefallen. Nach einem Jahr im Stagnationsbereich befindet sich die regionale Wirtschaft, wie bekanntermaßen auch die bundesweite, nun eindeutig im Abstieg, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind unübersehbar. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzplanung ist jetzt entscheidend.“

Durch den zusätzlichen Fehlbetrag von 15,1 Millionen Euro erhöht sich das Haushaltsdefizit auf rund 43 Millionen Euro. „Wir erwarten von der Stadtpolitik, dass sie Einsparungen klar den Vorzug gibt vor Steuererhöhungen,“ betont Meder. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen müssen angesichts der konjunkturellen Flaute vermieden werden.

Der Haushaltsentwurf enthält zwar ein umfangreiches Investitionsprogramm, gerade im Bereich Wirtschaft fehlt es jedoch oftmals an konkreten Aussagen. „Die Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts fallen im Vergleich zu anderen Schwerpunkten – etwa Sportplätzen und Bürgerhäusern – gering aus. Sicherlich sind überall Einsparungen zu prüfen, statt dem bisherigen Ungleichgewicht braucht es jedoch eine klare Prioritätensetzung für die lokale Wirtschaft, einschließlich mutiger Maßnahmen für die Innenstadtentwicklung und die Gründerszene,“ fordert Meder. Die anstehende Generaldebatte bietet laut IHK die Gelegenheit, die Schwerpunkte des Haushalts zu überdenken.

Die IHK Wiesbaden begrüßt die Rücknahme der Fahrplankürzungen bei ESWE Verkehr und unterstützt auch Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Bezüglich der geplanten Strukturreform der Wiesbadener Verwaltung sieht die IHK jedoch Klärungsbedarf. „Eine Reform mit angekündigten Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen ist positiv zu bewerten. Allerdings bleiben die Pläne weitgehend unklar und stehen im Widerspruch zur Schaffung neuer Verwaltungsstellen. Nachdem die städtische Verwaltung in den letzten Jahren bereits deutlich gewachsen ist, fordern wir eine ernsthafte Aufgabenkritik statt eines pauschalen Stellenaufbaus,“ kritisiert Meder. Die IHK fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung dieses Thema im Rahmen der Generaldebatte prüft, um die Effizienz der Verwaltung sicherzustellen und unnötige Kosten zu vermeiden.

Zusammengefasst fordert die IHK Wiesbaden von der Stadtpolitik, die Haushaltsplanung kritisch zu überprüfen, konkrete Einsparungen umzusetzen und die Weichen für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu stellen. „Eine nachhaltige Finanzpolitik, die den Wirtschaftsstandort Wiesbaden gezielt stärkt, ist dringend erforderlich. Auf Steuererhöhungen für Unternehmen sollte verzichtet werden, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten,“ so Meder abschließend.