Erhöhung der Gewerbesteuer und drohende Einschränkungen im ÖPNV sind falsche Ansätze zur Haushaltssanierung

17. November 2023 – „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, auch in dem nun angekündigten Umfang, lehnen wir ab, denn sie geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des ganzen Wirtschaftsstandortes Wiesbaden“, erklärt IHK-Präsident Dr. Christian Gastl. „Die heimischen Unternehmen bilden mit ihren Gewerbesteuerzahlungen das Rückgrat des städtischen Haushalts. Sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten, ist genau der falsche Schritt.“

Die Pläne der Rathauskooperation zur Erhöhung der Gewerbesteuer würden die Wiesbadener Unternehmen in Summe zwischen 3,6 und 4,8 Mio. Euro kosten. Eine Maßnahme zur Unzeit, denn die jüngste Konjunkturumfrage der IHK hat gezeigt, dass sich die regionale Wirtschaft in einer stark angespannten Lage befindet. Der IHK-Geschäftsklimaindex ist im Oktober von 112 auf 101 Punkte gefallen, noch negativer sind die Erwartungen der Unternehmen auf Sicht der kommenden 12 Monate. Ob Exportgeschäft, Investitionen im Inland oder Beschäftigungslage – die Einschätzungen der Unternehmen deuten klar auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung hin. Die eigene Finanzlage bewertet inzwischen ein Drittel der Unternehmen als problematisch.

Auf Kritik trifft auch die Ankündigung, die Zuschüsse für ESWE Verkehr deutlich zu reduzieren. „Nachdem Wiesbaden gerade erst den monatelangen ‚Samstags-Fahrplan‘ hinter sich gelassen hat, drohen schon wieder neue Einschränkungen im ÖPNV“, führt Gastl aus. „Die vagen Ankündigungen sorgen für erhebliche Unsicherheit, sowohl bei allen Pendlerinnen und Pendlern als auch bei den Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass ihre Mitarbeitenden verlässlich zum Arbeitsort gelangen. Ein funktionierender und auf die tatsächlichen Bedarfe ausgelegter ÖPNV ist keine Kann-, sondern eine Muss-Aufgabe für jede Kommune. Hinzu kommt das wichtige Ziel, nachhaltige Mobilität in der Region zu stärken. Kurzum, wir brauchen mehr und nicht weniger attraktiven ÖPNV.“

Um den städtischen Haushalt wieder in eine stabile Balance zu bringen, braucht es aus Sicht der IHK eine umfassende Betrachtung. „Wiesbaden standen 2022 – und voraussichtlich gilt das auch für dieses Jahr – noch nie mehr Einnahmen zur Verfügung. Um den notwendigen Sparanforderungen gerecht zu werden, bräuchten wir zunächst eine umfassende und transparente Ausgabenkritik, diese kann ich bislang nicht erkennen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer generiert zunächst Einnahmen, sie bringt aber das Risiko mit sich, dass Unternehmen in umliegende Gebiete abwandern werden. Perspektivisch ist dem Haushalt damit nicht geholfen", so Gastl.