Recht und Steuern
Digitaler Gewerbesteuerbescheid
Im April 2023 ist der digitale Gewerbesteuerbescheid gestartet. Bisher gibt es in Deutschland zahlreiche Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden- alle in Papierform. Besonders für Unternehmen mit mehreren Standorten sind Prüfung und Verarbeitung von Papierbescheiden ein enormer Aufwand. Abhilfe soll der digitale Gewerbesteuerbescheid schaffen.
Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird als Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) implementiert und ermöglicht es, dass Gewerbesteuerbescheide der Kommunen künftig digital an die Unternehmen versendet werden können. Der von der Kommune erlassene Bescheid soll dabei im PDF-Format mit XML-Anhang in das ELSTER-Postfach „Mein Unternehmenskonto“ zugestellt werden.
Der Datensatz ist sowohl bundesweit einheitlich als auch maschinenlesbar und soll durch Einlesen in die Unternehmenssoftware direkt weiterverarbeitet werden können. Der gesamte Workflow – vom Einreichen der elektronischen Gewerbesteuererklärung bis hin zur Bescheidzustellung in das elektronische Postfach – soll den Unternehmen auf Dauer viel Bearbeitungsaufwand und Kosten ersparen können. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist grundsätzlich für Gewerbesteuererklärungen ab dem Erhebungszeitraum 2022 möglich. Ausgenommen sind bislang Datensätze in Zerlegungsfällen. Insoweit soll 2024 ein einheitlicher Datensatz vorliegen.
Unternehmen und Steuerberatungen können bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung 2022 mitteilen, ob sie den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten wollen. Dazu müssen sie bei "Mein ELSTER" den "Elektronischen Zustellwunsch" auswählen. Alternativ kann der elektronische Bekanntgabewunsch formlos direkt gegenüber der Kommune z.B. per Mail versehen werden. Ein Musterformular wird hier bereitgestellt. Die zuständigen Kommunen und Finanzverwaltungen erhalten dadurch klare Hinweise zur Nachfrage der Gewerbesteuerpflichtigen – und können die Umstellung der Systeme entsprechend priorisieren. Voraussetzung für den Versand des digitalen Gewerbesteuerbescheids ist die Anbindung der jeweiligen Kommune an „ELSTER-Transfer“.
In mehr als 60 Pilotkommunen wird derzeit getestet. Es wird jedoch eine Weile dauern, bis alle Kommunen in Deutschland ihre unterschiedlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme angepasst haben und die Gewerbesteuerbescheide digital versenden können. Bis dahin versendet die Kommune den Gewerbesteuerbescheid weiterhin postalisch. Einzelheiten dazu können bei der jeweiligen Kommune erfragt werden.
Stand: Oktober 2023