Energie und Umwelt

Novellierte EU-Richtlinie über Umweltstraftaten veröffentlicht

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.

Die „Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG“ wurde am 30.04.2024 hier im EU-Amtsblatt verkündet. Sie muss bis zum 21. Mai 2026 ins jeweilige nationale Recht übernommen werden, in Deutschland vor allem ins Strafgesetzbuch, 29. Abschnitt „Straftaten gegen die Umwelt“, ab § 324.

Was dies konkret bedeutet, wird von der Kanzlei „avocado rechtsanwälte“ auf deren Homepage erläutert: Richtlinie über Umweltkriminalität beschlossen – Überblick und Ausblick | avocado rechtsanwälte

Es steht zu befürchten, dass sich Deutschland hier eng an die neuen Vorgaben halten muss, was deutlich strengere Anforderungen für Unternehmen mit sich bringt (z. B. beim Umgang mit gefährlichen Abfällen).

Stand: Juli 2024