Regierungswechsel wirft Schatten auf die Wirtschaft

Seit dem 29. Dezember 2022 ist die neue israelische Regierung im Amt. Sie wird von Benjamin Netanjahu geführt, der nach anderthalb Jahren als Oppositionsführer zum sechsten Mal das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen konnte. Die größte Fraktion ist Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei. Sie koaliert mit drei Parteien vom rechten Rand des politischen Spektrums sowie zwei ultraorthodoxen (strenggläubigen jüdischen) Parteien.

Beobachtern zufolge wird die neue Regierung keine großen Änderungen an der Israelischen Außenwirtschaftspolitik vornehmen. Jedoch warnen bereits Experten vor den wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Vorhaben der rechtskonservativen Regierung, wie zum Beispiel erhöhte Ausgaben für die ultraorthodoxe Bevölkerung um Koalitionsversprechen einzuhalten. Zudem wird befürchtet, dass verschiedenste Gesetzesänderungen die liberale Demokratie in Israel einschränken und zu Verstimmungen mit der eigenen Bevölkerung sowie internationalen Partnern wie der USA oder der EU führen werden.

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Quelle: GTAI
Stand: Februar 2023