International
Rumänien und Bulgarien teilweise neue Schengen-Mitglieder
Reisende innerhalb der EU können ab 31. März 2024 ohne Passkontrolle nach Rumänien und Bulgarien einreisen - aber nur auf dem See- und Luftweg im sogenannten “Schengen Air”. Der EU-Rat für Inneres hatte Anfang Januar 2024 den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum mit dieser Einschränkung beschlossen. Das heißt, die EU fordert weiterhin, dass sich Reisende auf dem Landweg an den Binnengrenzen ausweisen müssen.
Dies ist zunächst eine gute Nachricht für Geschäftsreisende und für die Tourismusbranche. Voraussichtlich wird der Status "Schengen Air" aber keinen wesentlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum von Bulgarien und Rumänien haben. Da erst der volle Beitritt zum Schengen-Raum Rumäniens und Bulgariens die Lieferketten für Unternehmen reibungsloser machen könnte: Denn gerade auf dem Landweg verzögern sich Warentransporte regelmäßig. Offene Grenzen Deutschlands und Österreichs entlang der Balkanroute sind bereits heute bedeutend für den Warenhandel. Denn die Grenzkontrollen auf der Balkanroute aufgrund der Migrationskrise 2015 führten zu einem jährlich um 9,6 Milliarden Euro niedrigeren Warenhandel, wie aus einer kleinen Bundestagsanfrage der FDP aus dem Jahr 2016 hervorgeht.
Der Entscheidung über den Schengen-Beitritt eines Landes müssen die für Justiz und Inneres zuständigen Minister aller EU-Mitgliedstaaten im Rat für Inneres (Justice and Home Affairs Council, JHA) zustimmen. Aktuell sperren sich aber Österreich und die Niederlande gegen den vollwertigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
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Quelle: GTAI
Stand: März 2024
Stand: März 2024