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China leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die EU ein

China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Europäische Union (EU) gestartet. Hintergrund sind die von der EU verhängten vorläufigen Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Laut China verstoßen diese Zölle gegen die WTO-Regeln, da sie keiner rechtliche Grundlage entbehren.

Die EU-Kommission hatte zum 04. Oktober 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge beschlossen, da diese nach Ergebnis der EU-Kommission durch staatliche Subventionen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erhalten. Sollten die laufenden Verhandlungen mit China zu einer Einigung führen, könnten die Zölle noch abgewendet werden. Auch deutsche Automobilhersteller und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzen auf eine Verhandlungslösung, um die Handelsbeziehungen zu stabilisieren.

Stand: 15.10.2024