Impressum

Datenschutzerklärung


Die Industrie- und Handelskammer Ulm (nachfolgend „IHK“) ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
IHK Ulm
Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch
Olgastraße 95 – 101
89073 Ulm
E-Mail: geschaeftsfuehrung@ulm.ihk.de
Telefon: +49 731 173-111
Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:
Telefon: +49 731 173-159
E-Mail: datenschutz@ulm.ihk.de

1. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK einen hohen Stellenwert. Die IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlichen Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg.
Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG.

2. Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet?

a) Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Daten der Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir folgende Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
  • Familienname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Rechtsform
  • Firma
  • Gründungsdatum
  • Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung)
  • Wirtschaftszweig
  • Wirtschaftszweigschwergewicht
  • Bezieher IHK-Zeitschrift
  • Datensperrkennzeichen
Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (z. B. Berufsbildung).
Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
  • Mitgliedschaft bei der IHK Ulm
  • Zeitpunkt der letzten Änderung
  • Identnummer
  • Grundsätzliche Beitragspflichtigkeit
  • Beitreibgemeinde
  • Wahlgruppe und -bezirk betreffend die Kammerwahlen
b) Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:
  • Steuernummer
  • Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge der Beitragsjahre
  • Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen.
Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzämter. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ergänzend zu internen Verwaltungszwecken haben wir zu diesem Bereich noch folgende Daten gespeichert:
  • Zum Soll gestellte, d.h. veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids.
  • Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die Zahlungswege.
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht. An öffentliche Stellen werden Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Verpflichtung herausgegeben.
Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen nicht weitergegeben.
c) Darüber hinaus haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG folgende weitere Aufgaben:
  • Erstellung von Gutachten
  • Benennung von Sachverständigen
  • Ausgabe von Ursprungszeugnissen (unter anderem Carnets)
  • Beglaubigungen
  • Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen gemäß spezialgesetzlicher Regelungen
  • Erlaubnisverfahren (zum Beispiel Versicherungsvermittler, Immobiliardarlehensvermittler) gemäß spezialgesetzlicher Regelungen
  • Durchführung von Informationsveranstaltungen zu wirtschaftsrelevanten Themen
Zur Erfüllung dieser Aufgaben speichern wir relevante personenbezogene Daten. Diese können sein:
  • Name und Anschrift/andere Kontaktdaten
  • Geburtsdatum/-ort
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Registrierungsnummern (für Erlaubnisverfahren)
  • Versicherungsnachweise (für Erlaubnisverfahren)
  • Angaben zu Kenntnissen und Qualifikationen
  • Angaben zu Maßnahmen zur Erlaubniserteilung
d) Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
  • Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
  • Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
  • aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren
  • Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
  • aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und -ende)
  • Beschwerden
  • Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt)
Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.
Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG sowie § 6 der Satzung der IHK.
e) Im Bereich der Weiterbildung bietet die IHK Ulm verschiedene Veranstaltungen wie Präsenz- und Online-Seminare, Workshops und Arbeitskreise in der technischen, betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften an.
Zur Anbahnung und Durchführung von Veranstaltungen speichern wir von den Teilnehmenden folgende Daten:
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
  • ggf. Geburtsort, -datum
  • Teilnahmezeitraum bzw. -datum
Bei Kostenübernahme durch Rentenversicherungen, Jobcenter, Agenturen für Arbeit werden vom Arbeitgeber folgende Daten gespeichert:
  • Firmennamen (ggf. auch Angaben aus Gewerbeanmeldung)
  • Anschrift (ggf. auch Hauptniederlassung)
  • Name Ansprechpartner
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
Von Dozierenden speichern wir folgende Daten:
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
  • ggf. Firmenanschrift
  • Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Kontodaten (IBAN, BIC)
Die Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO im Rahmen der Auftragserfüllung und Rechnungsstellung benötigt und verwendet. Auf Bescheinigungen zu besuchten Veranstaltungen werden die persönlichen Teilnehmerdaten (Vorname, Name und Geburtsdatum) vermerkt. Außerdem werden die Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adressen der Teilnehmenden sowie die E-Mail-Adressen der Dozierenden für die Anwesenheitserfassung benötigt.

3. Welche Daten werden übermittelt?

Grundsätzlich erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen (zum Beispiel in Form einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung) wahren. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten ist zudem zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:
a) Öffentliche Stellen
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht.
b) Nicht-öffentliche Stellen
Hinsichtlich der Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtsmäßiger Weise erhoben wurden. Hinsichtlich der oben angeführten Daten bedeutet dies folgendes:
Die IHK darf zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken die Daten aus der Gewerbeanmeldung an nicht-öffentliche Stellen übermitteln. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie einer Weitergabe nicht widersprochen haben. Hierzu verweisen wir auf § 9 Abs. 5 Satz 1 IHKG, der dies ausdrücklich regelt.
Darüber hinaus werden Daten nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtung weitergegeben sowie wenn Sie hierin eingewilligt haben.
c) Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten z. B. an Auslandshandelskammern übermittelt.

4. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
Ist eine Aufbewahrung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, dass
  • eine Löschung aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nicht zulässig ist. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen höchstens 14 Jahre, und/oder
  • Vorschriften des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz – LarchG – Baden-Württemberg) entgegenstehen, und/ oder
  • eine Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufsausbildung) erforderlich ist. Diese Verjährungsfristen können bis zu 30 Jahre betragen (vgl. §§ 195 ff BGB), wobei die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

5. Betroffenenrechte

Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Ulm, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit uns gegenüber widerrufen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

6. Hinweise zum Internetangebot der IHK Ulm

Informationen zu unserem Internetangebot
Dieses Internetangebot wird von der IHK betrieben. An dieser Stelle informieren wir Sie über Art, Umfang, Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über eine etwaige Verarbeitung von Daten in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.
Unser Internetauftritt ermöglicht die Eingabe folgender personenbezogener Daten, damit Sie mit uns in Kontakt treten können:
  • Daten für eine korrekte Ansprache, zum Beispiel: Anrede und Titel
  • Personendaten, zum Beispiel: Vor- und Zuname
  • Adressinformationen, zum Beispiel: Straße, Postleitzahl und Ort
  • Kommunikationsdaten, zum Beispiel: Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse Weiterführende Informationen, zum Beispiel: Firma
  • Themeninteresse, zum Beispiel: Newsletter oder Veranstaltungen
Zweck der Verarbeitung:
Die genannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
  • Kontaktaufnahme mit unseren Teams
  • Beantragung von Newslettern zu unterschiedlichen Themengebieten und Zeitpunkten
  • Ermöglichung unseres Leistungsangebots und der damit notwendigen Kommunikation mit Ihnen, wie z.B. Buchung einer Veranstaltung. Sofern die Veranstaltung von einem Dritten gebucht wird, werden Ihre Daten bei dieser Person erhoben.
  • Bearbeitung Ihrer Anfrage und einer weiteren von Ihnen gewünschten Beratung
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns gegenüber erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Systembetreiber
Unser Internetangebot wird bei der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgende Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt:
  • Browsertyp/ -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
  • URL der abgerufenen Datei
  • IP-Adresse Ihres Endgeräts
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • HTTP Statuscode
Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Optimierung und Fehleranalyse. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Internetauftrittes nachträglich zu kontrollieren und an befugte Dritte weiterzugeben. Die Daten werden spätestens nach 7 Tagen automatisch gelöscht. Die Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. In den übrigen genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
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6. Die aufgerufene Webseite
7. Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
8. Die Verweildauer auf der Webseite
9. Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
10. Jeweils übertragene Datenmenge
11. Nutzung interaktiver Website-Inhalte
12. eCommerce Events (Bestellungen oder Warenkorbinteraktionen)
13. Onsite Kampagnen (Nutzung der Website-Funktionen)
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Stand: Januar 2024