Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer*.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm erfolgt schriftlich, per Telefax oder per E-Mail.

2. Daneben ist eine Anmeldung online unter www.ihk.de/ulm/veranstaltungen oder events.ulm.ihk24.de möglich:
- Hier kann der Teilnehmer unter den aktuell angebotenen Veranstaltungen wählen.
- Nach Auswahl der Veranstaltung hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine persönlichen und ggf. geschäftlichen Daten und eine Rechnungsanschrift einzugeben.
- Eingabefehler kann der Teilnehmer während des Anmeldeprozesses jederzeit durch erneutes Anklicken der entsprechenden Zeile und Löschen des eingegebenen Textes berichtigen.

3. Eine verbindliche Anmeldung erfolgt erst durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig anmelden" bzw. "kostenpflichtig anmelden". Davor kann der Teilnehmer die Anmeldung jederzeit durch Verlassen der Seite abbrechen.

Die Anmeldung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Teilnehmer durch Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung für Verbraucher zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden" die Kenntnisnahme der AGB bestätigt und sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt hat.

Der Teilnehmer erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail von der IHK Ulm. Mit Zugang der Anmeldebestätigung (in der Regel in Textform per Mail) kommt der Vertrag zustande. Dies erfolgt vor Veranstaltungsbeginn.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Anmeldungen sind innerhalb der in der Veranstaltungsbeschreibung und -bekanntmachung genannten Frist vorzunehmen. Ist keine Frist genannt, müssen die Anmeldungen bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der IHK Ulm eingegangen sein.

5. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

6. Mit der Anmeldung entsteht kein Anrecht auf einen Parkplatz.

Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsagentur, Arbeitgeber) spätestens 7 Tage nach Erhalt einer Rechnung mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug.

Ein Rücktritt ist bei Seminaren sowie Webinaren (mit einer Dauer bis zu 3 Tagen) bis 7 Tage und bei allen anderen Seminaren und Lehrveranstaltungen (mit einer Dauer von mehr als 3 Tagen) bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung in Textform (zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefax) kostenfrei möglich. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Ulm.

Bei späterer Absage werden 75 Prozent des Rechnungsbetrags fällig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Ersatzteilnehmer zu melden. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK Ulm kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Sollte die Teilnahme an der Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, kann von der IHK Ulm die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests verlangt werden. Erfolgt keine Absage, werden 100 Prozent des Rechnungsbetrags fällig.

Bei Lehrveranstaltungen mit mehr als 250 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer erstmals zum Ende der ersten drei Monate ab Veranstaltungsbeginn kündigen. Danach kann eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende erfolgen. Das Entgelt wird anteilsmäßig bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berechnet.

Für Verbraucher greifen diese Rücktrittsregeln erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Die IHK Ulm behält sich vor, eine Veranstaltung aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Krankheit des Referenten, nicht ausreichende Beteiligung etc., abzusagen oder zu verschieben. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage oder Verschiebung erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Bei Absage der Veranstaltung wird bereits gezahltes Entgelt erstattet. Wird die Veranstaltung verschoben, steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Dieses hat er gegenüber der IHK Ulm unverzüglich nach Benachrichtigung in Textform (z. B. schriftlich, per E-Mail oder Telefax) auszuüben. In diesem Fall wird ihm bereits gezahltes Entgelt erstattet. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer sind ausgeschlossen, außer es trifft die IHK Ulm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die IHK Ulm kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Entgelts besteht nicht.

Die Leistungen der IHK Ulm umfassen die Unterrichtung der Teilnehmer nach den in der Lehrgangsausschreibung oder ggf. in entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Inhalten. Nicht zur Leistung gehören Lehr- und Lernmittel, auch wenn sie von Dozenten oder der IHK empfohlen werden. Sofern es für Lehrgänge Rahmenstoffpläne der Deutschen Industrie- und Handelskammer gibt, orientieren sich die Lehrgänge der IHK Ulm an diesen. Die Inhalte und Stundenverteilungen gelten nicht als zugesichert, sondern es obliegt der IHK Ulm als Lehrgangsträger und in Absprache mit den Dozenten, pädagogisch und inhaltlich sinnvoll erachtete Abänderungen vorzunehmen. Die IHK Ulm behält sich ferner das Recht vor, andere gleichwertige Referenten einzusetzen, sowie den Ort, Raum und zeitlichen Ablauf der Veranstaltung zu ändern. In solchen Fällen ist weder ein Rücktritt vom Vertrag noch eine Minderung des Entgelts möglich.

Zum Zweck der Lehrgangs-, Veranstaltungs- bzw. Prüfungsabwicklung werden die Anmeldedaten der Teilnehmer, d. h. personenbezogene Daten, be- und verarbeitet. Eine weitergehende Datenverarbeitung erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Vorschriften.

Die verwendete Computersoftware und sämtliche Arbeitsunterlagen, auch die, die von Dozenten zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Kopieren und die Weitergabe sind daher nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

Die Haftung der IHK Ulm für Schäden, die der Teilnehmer in Zusammenhang mit der Weiterbildung erleidet, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Unternehmer/Selbständige sind bei der Teilnahme an Veranstaltungen nicht versichert. Abhängig Beschäftigte sind - sofern die Teilnahme privat erfolgt - über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Übernimmt das Unternehmen das Entgelt für die Veranstaltung, so sind die Teilnehmer über die Berufsgenossenschaft des Arbeitgebers versichert.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK Ulm nicht verpflichtet und nicht bereit.

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Ulm, Olgastraße 95 -101, 89073 Ulm, Telefonnummer: 0731 173-0, Telefaxnummer: 0731 173-173, E-Mail-Adresse: info@ulm.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 9 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei den ursprünglichen Transaktionen eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie mit uns vereinbart, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An IHK Ulm
Olgastraße 95-101
89073 Ulm

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: 19. September 2024

* Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit bezieht sich die Bezeichnung „Teilnehmer“ auf alle Geschlechter in gleicher Weise.