Rückblick: Europatag 2021

Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin, wie auch Katy Hoffmeister, Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, betonten in ihrer Begrüßung die Wichtigkeit der gemeinsamen Wertegemeinschaft.

Belke betonte - auch mit Blick auf China - die Wichtigkeit des richtigen Maßes zwischen Kooperation und selbstbewusster Interessenpolitik. Die europäischen Prinzipien und Werte seien unverhandelbare Güter, darin waren sich Belke und Hoffmeister in ihren Begrüßungen einig. Ebenfalls bestand Einigkeit darüber, dass die EU ein Erfolgsmodell sei, das sich insbesondere in Krisenzeiten bewährt hat und für das es sich lohne, zu werben.

→ Berichterstattung TV:SN

Philipp da Cunha, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (SPD), stellte die Arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz vor.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference) wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Gutes Beispiel sei die „Arbeitsgruppe Klimawandel“. Hier komme es zu einem intensiven Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Arbeitsgruppe wird aufgrund dieser Ergebnisse in Kürze einen Zwischenbericht mit konkreten politischen Empfehlungen veröffentlichen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Da Cunha betonte, dass es auf einen Dialog und Meinungsaustausch auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten ankomme, um auch Europa als Friedensprojekt zu stärken.

Anschließend trug Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. für Energiepolitik, Strommarkt und erneuerbare Energien, zum europäischen Green Deal vor.

Der Green Deal der EU hat das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 und die weitgehende Reduzierung von Schadstoffemissionen. Dabei soll der Green Deal auch als Ankerpunkt für anschließende Programme dienen. Der Green Deal erfordere, so Dr. Bolay, eine Umsetzung und Überarbeitung zahlreicher Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf EU-Ebene. Dies alleine stelle die EU schon vor große Herausforderungen. Hinzu komme, dass beispielsweise die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt werden müssten. Als Beispiel seien die entsprechenden Verfahren beim Bau von Windkrafträdern genannt. Eine weitere Herausforderung sei die geplante Klimaneutralität von Gebäuden innerhalb der nächsten 29 Jahren. Insgesamt sei der Green Deal ein sehr ambitioniertes Vorhaben, dessen Ziel sehr schwierig zu erreichen sei und auch für die Wirtschaft erhebliche Transformationsaufgaben mit sich brächte: „Es erfordere einen radikalen Wandel seitens der Wirtschaft, um die erforderliche Reduzierung zu erreichen.“, so Dr. Bolay.

→ DIHK-Broschüre Green Deal

Zum Abschluss stellte Jascha Dopp, Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung EU im Ministerium für Inneres und Europa MV, die Konferenz zur Zukunft Europas vor. Diese Konferenz ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament am 9. Mai 2021 – dem Europatag – offiziell gestartet sei. Bis 2022 soll die Konferenz neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie finden. Hierzu werden von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten veranstaltet, bei denen Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen. EU-Bürger können sich über die Plattform www.futureu.europa.eu am Ideenaustausch beteiligen.

Im Anschluss an die Vorträge hatten die Teilnehmenden Gelegenheit zur Diskussion, die rege genutzt wurde. Das Schlusswort hielt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, der sich für das große Interesse bedankte und dafür warb, sich für den europäischen Gedanken weiterhin einzusetzen.