Nr. 136
Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht

Infos für Unternehmen im Online-Handel

Kartellverbot in der Praxis

Hier finden Sie Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer insbesondere im Online-Handel.

Merkblatt

Fußball EM: Wie darf ich werben?

Die Fußball-Europameisterschaft läuft. Hier finden Sie alle Infos, worauf Sie achten sollten, wenn Sie Ihre EM-Produkte vermarkten möchten und wie Public-Viewing für Sie möglich ist.

Wettbewerbsrecht

Unterlassungsklagengesetz

Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ist seit Februar 2016 die Grundlage für Abmahnungen wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.

Gesundheitsbezogene Werbung

Die Health-Claims-Verordnung

Versprechen Sie Gesundheit? Dann sollten Sie sich mit der Health-Claims-Verordnung vertraut machen. Nach Umsetzungsproblemen ist seit dem 14. Dezember 2012 die Verordnung der Europäischen Union Nr. 432 in Kraft.

Preise richtig angeben

Preisangabenverordnung

Dass man einen Preis angeben muss, wenn man etwas verkaufen will, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist der doch ein entscheidendes Kaufkriterium. Doch angesichts der Vielzahl von Vorschriften entstehen schnell Unsicherheiten.

Information

30 Tipps zur Werbung

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen. Es dient dem Schutz des Mitbewerbers und dem des Verbrauchers vor unlauterem Verhalten.

Regeln des Direktmarketing

Unlauteren Wettbewerb - Telefonwerbung

Achtung: Seit dem 4. August 2009 gelten noch schärfere Regeln für unerwünschte Werbung am Telefon. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelte schon seit längerem, dass die Kaltakquise per Telefon nicht erlaubt ist.

Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Verfahren bei Streitigkeiten im Wettbewerb

Die gemeinsame Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten ist eine Möglichkeit, um wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen kostenfrei, schnell, unbürokratisch und einvernehmlich beizulegen.

Kartellrecht

Verkauf unter Einstandspreis

Verkäufe unter dem Einstandspreis zerren an den Nerven der betroffenen Wettbewerber. Das Kernproblem ist die Frage: Was ist ein Unter-Einstandspreis? Sind solche Unter-Einstandspreis-Verkäufe verboten?

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen

Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen können und dürfen ihre Ausrüstung grundsätzlich zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten nutzen, das heißt für Privatpersonen privat­wirtschaftliche Leistungen erbringen.