Wirtschafts- und Europapolitische Positionen 2024

Wir positionieren uns regelmäßig zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen und nehmen zu Gesetzesentwürfen Stellung. Die vorliegende Grundsatzposition ist - sobald durch die Vollversammlung beschlossen – die Legitimation für diese Interessenvertretung. Sie geben keine passgenaue Antwort auf jedes neues Gesetzesvorhaben, etwa eine neue Meldepflicht, die bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet. Aber wenn die Unternehmen sich im Abstimmungsprozess gegen mehr Bürokratiebelastungen ausgesprochen haben, kann man in einem ersten Rückschluss daraus folgern, dass sie auch dieser neuen Meldepflicht kritisch gegenüberstehen. Wenn es erforderlich ist, wird die Positionierung dann konkretisiert.

Als IHK vertreten wir die gewerbliche Wirtschaft. Unsere Interessenvertretung lebt davon, dass sich die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite darin wiederfindet. Für ein vollständiges Meinungsbild sind Ihre Rückmeldungen aus allen Branchen und Fachgebieten wichtig.

Nachdem wir Ihre Rückmeldung bis zum 14. August erhalten haben, leiten wir diese an die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin weiter. Dort werden alle Anmerkungen aus dem Bundesgebiet gesammelt, abgewogen und in den Positionsentwurf eingearbeitet. Auch relevante Minderheitenmeinungen werden berücksichtigt. Die finale Fassung legen wir unserer Vollversammlung zum Beschluss vor. Erst nach dem Beschluss vertreten wir die Positionen nach außen.