Was sich aus Sicht der Wirtschaft ändern muss
Die Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik wurde bei der jüngsten Konjunkturumfrage der rheinland-pfälzischen IHKs von den Unternehmen als Top-Risiko bewertet. Was aus Sicht der Wirtschaft die wichtigsten politischen Maßnahmen wären, um diesem zu begegnen, beantworten nun die Ergebnisse einer Blitzumfrage.
EU-Bürokratie reduzieren, Planung und Genehmigungen beschleunigen, Infrastrukturdefizite beheben – das sind aus Sicht der Betriebe die wichtigsten Stellschrauben, an denen die Politik drehen müsste, wenn die Wirtschaft aus dem Tief kommen soll. Jeweils über die Hälfte der Unternehmen nennen diese Handlungsfelder.
Die IHK-Organisation hatte im November 2023 unter dem Titel #GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt eine Resolution mit 10 Punkten beschlossen, die die relevanten Impulse für eine Zeitenwende in der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik zusammenfassen. Die Ergebnisse der Blitzumfrage bestätigen die Inhalte der Resolution: Ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene, z. B. bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, mehr „Deutschland-Tempo“ durch beispielsweise Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn von Energie- oder Industrieanlagen oder die Sanierung maroder Infrastrukturen und die Umsetzung aller Projekte des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans sind die drängendsten Bedarfe, um wieder mit Planungssicherheit wirtschaften zu können. „Um Vertrauen zurückzugewinnen und Investitionen zu fördern, muss die Politik aus Sicht der Wirtschaft entsprechend Prioritäten setzen und handeln“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler ein Aufbruchssignal für die Wirtschaft gefordert.
Weitere Informationen:
Die Umfrage wurde in der Zeit vom 29. Januar bis 05. Februar 2024 durchgeführt. Teilgenommen haben 347 Unternehmen.