Fragen und Antworten zur IHK-Wahl

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) vertreten als öffentlich-rechtliche Körperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Durch die IHKs regelt die Unternehmerschaft einen großen Teil der sie betreffenden Aufgaben und Rechte selbst. Auf Grund ihres öffentlich-rechtlichen Status und der Pflichtmitgliedschaft sind die IHKs ein wirkungsvolles Instrument zur Vertretung der Interessen der Wirtschaft.

Oberstes Gremium jeder IHK ist die Vollversammlung, die von den IHK-Mitgliedern gewählt wird. Sie ist das Parlament der regionalen Wirtschaft. Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit, legt die Höhe der Beitragszahlungen fest, berät und beschließt den Haushalt. Sie wählt das Präsidium und bestellt den Hauptgeschäftsführer. Bei der IHK für Rheinhessen werden 53 Mitglieder unmittelbar in dieses Gremium gewählt.

Die Vollversammlung ist ein Spiegelbild der gewerblichen Wirtschaft der Region. Die IHK-zugehörigen Unternehmen wählen deshalb ihre Vertreter in verschiedenen, branchenspezifischen Wahlgruppen. Diese sind:

In der Vollversammlung engagieren sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom Kleingewerbe bis zum Konzern, vom Start-up bis zum Traditionsbetrieb.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen bis zum Ablauf der Wahlfrist das 18. Lebensjahr vollendet haben und wahlberechtigt sein. Zudem muss das Unternehmen in der Wählerliste aufgeführt sein. Jedes IHK-zugehörige Unternehmen kann nur in seiner Wahlgruppe kandidieren und nur mit einem Mitglied in der Vollversammlung vertreten sein. Wahlvorschläge können bis 16. Mai 2023 bei der IHK für Rheinhessen eingereicht werden.

Zur Wahl in die Vollversammlung können vorgeschlagen werden bzw. können sich bewerben:

Wahlberechtigt ist jedes IHK-zugehörige Unternehmen, das in die Wählerliste eingetragen ist. Gewählt wird innerhalb der Wahlgruppe, der das Unternehmen angehört. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wählen selbst. Bei juristischen Personen kann ein im Handelsregister eingetragener Prokurist bzw. Wahlbevollmächtigter das Wahlrecht ausüben.

Bei der Briefwahl muss hierzu bei der Rücksendung der Wahlunterlagen dem Wahlschein eine Bevollmächtigung in schriftlicher Form beigefügt werden.

Gewählt werden können so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie es Sitze in der jeweiligen Wahlgruppe gibt, zu der man selbst zugehörig ist. Jedoch ist nur maximal eine Stimme pro Kandidat (§ 13 Abs. 3 d. Wahlordnung bzw. § 14 Abs. 1 S. 2) möglich.

Die Wahl zur Vollversammlung der IHK für Rheinhessen für die Wahlperiode 2023 bis 2028 erfolgt als hybride Wahl (Briefwahl und Onlinewahl) im Zeitraum vom 8. August bis 15. September 2023, 12 Uhr.

Nur diejenigen IHK-Zugehörigen, die in die Wählerliste eingetragen sind, sind wahlberechtigt und wählbar. In der Wählerliste ist festgelegt, in welcher Wahlgruppe man wahlberechtigt und wählbar ist. Die Wählerlisten können in der Zeit vom vom 11. April 2023 bis 25. April 2023 von den IHK-zugehörigen Unternehmen oder ihren Bevollmächtigten in Räumen der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen eingesehen werden:

Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten, Anträge auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sowie Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen bis spätestens 2. Mai 2023 schriftlich beim Wahlausschuss eingehen.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die derzeitige Vollversammlung auf Vorschlag des Präsidiums einen unabhängigen Wahlausschuss gewählt. Seine Aufgabe ist es, für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf Sorge zu tragen und insbesondere die ihm nach der Wahlordnung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Er setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

Vorsitzender
Wilhelm Gerlach

Beisitzer
Ulrike Knies
Michael Heinz
Stephan Trautmann

Die Anschrift des Wahlausschusses lautet:
An den Wahlausschuss
der IHK für Rheinhessen
Schillerplatz 7
55116 Mainz

Alle Zuschriften in Wahlangelegenheiten sind ausschließlich an den Wahlausschuss zu richten.

Sie können Ihre Stimme für die Vollversammlungswahl per Briefwahl oder online abgeben. Jede und jeder Wahlberechtigte kann jedoch nur einmal wählen. Die Wahlunterlagen werden Ihnen zugesandt. Erhalten Sie Wahlunterlagen für mehrere Wahlberechtigte, können Sie das Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten ausüben.

Am 7. August 2023 werden die Wahlunterlagen verschickt.

Wenn Sie Ihre Wahlunterlagen verlegt oder nicht erhalten haben, können Sie neue Unterlagen für die Wahl beim Wahlausschuss anfordern.

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Anschreiben, dem Wahlschein, dem Stimmzettel, dem Wahlumschlag und dem Rücksendeumschlag.

Um online Ihre Stimme für die IHK-Vollversammlungswahl abzugeben, nutzen Sie den Link, den Sie mit Ihren Wahlunterlagen ab 7. August 2023 erhalten werden.

Bevor Sie online wählen prüfen Sie bitte geeignete Sicherheitsmaßnahmen, mit denen das für die Wahlhandlung genutzte Endgerät gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt wird und damit ihre Stimme nicht durch Angriffe von außen, insbesondere durch Viren manipuliert werden kann.

Das Ergebnis der Wahl wird für alle zehn Wahlgruppen durch den Wahlausschuss festgestellt. Dies findet unmittelbar nach Auszählung der Stimmen statt.

Wann und wo wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Das Wahlergebnis wird nach der Feststellung durch den Wahlausschuss auf der Internetseite der IHK für Rheinhessen www.ihk.de/rheinhessen/ihk-wahl bekannt gemacht. Das Ergebnis wird zusätzlich in unserer IHK-Zeitschrift „Report” sowie in der Tagespresse veröffentlicht.

Die neu gewählten Mitglieder der Vollversammlung wählen in der ersten Sitzung aus ihrer Mitte das Präsidium.