Kommunal- und Europawahlen
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
Mannheim, 10. Juni 2024. “Es ist erfreulich, dass so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung von ihrem Wahlrecht zum EU-Parlament Gebrauch gemacht haben. Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das ist ein ermutigendes Zeichen in einer Zeit, in der unsere demokratisch verfassten Gesellschaften unter Druck stehen.
Die höhere Wahlbeteiligung ist sehr berechtigt angesichts der Bedeutung der kommunalen und der europäischen Ebene. Beide sind sehr wichtig für die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich unternehmerische Kreativität und Leistung entfalten können. Aus Sicht der Unternehmen sind die Herausforderungen für beide Ebenen klar beschrieben:
Die neuen Kommunalparlamente sind aufgefordert, die Standortqualität vor Ort zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der Kinderbetreuung und dass nicht weiter an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht wird.
Auf europäischer Ebene wird es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, ob wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder weiter abrutschen. Wir brauchen weniger, aber bessere und konsistentere Regulatorik. Das würde in Folge auch die bürokratischen Lasten reduzieren. Damit der Euro eine starke Währung bleibt, müssen die EU, aber auch die Mitgliedstaaten, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Und das neue Parlament sollte unbedingt aktiv daran arbeiten, dass die Gemeinschaft weitere Freihandelsabkommen abschließt. Für uns als Exportnation und insbesondere als Exportregion wäre das ein wichtiger Beitrag, um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand zu sichern.”