Vorfahrt für Investitionen

Die Stimmung bei den Industrieunternehmen im Wirtschaftsraum Oberpfalz-Kelheim könnte besser sein. Schuld daran sind nicht nur die hohen Energiepreise oder der Fachkräftemangel, sondern allen voran die aktuellen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Diese schürten permanente Unsicherheit bei den Unternehmen, so der Konsens in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses Industrie, Umwelt, Energie und Technologie der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim.

„Unsere Region weist die höchste Industriedichte in Bayern auf. Die vielen innovativen Unternehmen sind wettbewerbsfähig – die vorherrschenden Rahmenbedingungen, unter denen wir derzeit arbeiten müssen, sind es leider ganz und gar nicht“, betonte Stephan K. Fischer. Der Geschäftsführer der FISCHER LICHT & METALL GmbH & Co. KG wurde in der Sitzung einstimmig als Ausschussvorsitzender wiedergewählt. Unterstützt wird er von seinem ebenfalls wiedergewählten Stellvertreter Johannes Helmberger, Geschäftsführer der Fr. Ant. Niedermayr Graphische Kunstanstalt GmbH & Co. KG.

Helmberger sprach ein Thema an, das die Unternehmen besonders frustriert: „Die überbordende Bürokratie hierzulande blockiert Innovationen, Transformationsprozesse und Wachstum. Außerdem werden dadurch in den Betrieben Personalressourcen gebunden, die in Zeiten des Arbeitskräftemangels dringend an anderer Stelle benötigt werden.“ Es sei nicht fünf nach Zwölf, sondern viertel nach Zwölf, um endlich Tempo in den vielbeschworenen Bürokratieabbau zu bringen.

Durch die Fülle an Regularien würden wichtige Infrastrukturprojekte und Unternehmensinvestitionen unnötig verzögert. Aus Sicht der Ausschussmitglieder seien alle Politik- und Verwaltungsebenen beim Bürokratieabbau gefordert. Es müssten nicht nur Gesetze und Regularien vereinfacht und schlanker werden, sondern auch der Vollzug bei den Behörden vor Ort müsse lösungsorientiert und wirtschaftsfreundlich erfolgen. Nur so könnten Firmeninvestitionen künftig in der Heimat gehalten werden. Die Realität sehe aber leider oftmals anders aus: Die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer könnten Beispiele nennen, bei denen sich die regionalen Verwaltungen in Klein-Klein verstricken und so Innovationen sowie Investitionen verzögern. Hier müssten vorhandene Ermessensspielräume besser zugunsten der Wirtschaft genutzt werden.

Dr. Klaus-Peter Potthast, Abteilungsleiter beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, präsentierte in der Sitzung Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat. „Sowohl beim Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre als auch bei den Arbeitsmarktdaten schneidet Bayern nach wie vor deutlich besser ab als der Bundesdurchschnitt“, sagte Potthast. Auch die bayerischen Exporte lägen wieder deutlich über dem Niveau von 2019.

Nichtsdestotrotz müsse man am Ball bleiben und Transformationsprozesse aktiv gestalten, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Hier habe das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Reihe an Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Arbeitsmarkt, Energie und Automotive, auf den Weg gebracht.

Es müsse schnell gehandelt werden, um im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren und einen Wohlstandsverlust zu verhindern, waren sich die Ausschussmitglieder einig. Um die Industrie zu stärken und die Konjunktur wieder anzukurbeln, forderte der Ausschuss von der Politik verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen neben weniger Bürokratie auch eine gesicherte Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, Investitionen in die Infrastruktur, Maßnahmen zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs sowie deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

„Das Hin und Her der Bundesregierung bei wichtigen politischen Entscheidungen spiegelt sich auch in der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage wider“, stellte IHK-Abteilungsleiter Thomas Genosko fest. Fast zwei Drittel der regionalen Unternehmen stuften die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mittlerweile als Haupt-Geschäftsrisiko ein. Diese Unsicherheit hemme Investitionen und Konsum. „Die Unternehmen brauchen schleunigst Planungssicherheit“, fasste Ausschussvorsitzender Fischer zusammen und mahnte: „Nur mit einer klaren, verlässlichen Wirtschaftspolitik springt der Wachstumsmotor wieder an!“

(15.03.2024)