Pflichtangaben im Internet-Impressum

1. Wer muss die Informationspflichten beachten?

Digitale Dienste

• „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird,
• „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die mittels Geräte für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird,
• „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

• Nicht „im Fernabsatz“ erbrachte Dienste (Dienste, die der Kunde vor Ort an einem Gerät in Anspruch nimmt, wie ein elektronischer Katalog im Geschäft oder am Flugticketautomaten)
• Nicht „elektronisch“ erbrachte Dienste (Bankomat, Fahrkartenautomat, Mautstellen, Offlinedienste)
• Nicht „auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbrachte Dienste (Fernseh-, Hörfunkdienste)

Anbieter sind wie bisher:

• natürliche Personen,
• juristische Personen (Firmen, Gesellschaften, rechtsfähige Vereine),
• öffentliche Stellen (egal ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich ist).

• Inhaber einer Werbeseite (z. B. Firmenwebseite)
• Betreiber eines Onlineshops (Werbeseite mit Einkaufsmöglichkeit)
• Portalbetreiber (z. B. Internetauktion, Shopping-Portal, Informationsportal)
• Händler auf Verkaufsplattformen: Händler, die ihre eigenen gewerblichen Angebote auf der von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform einstellen (z. B. Ebay-Händler)
• Immobilienmakler oder Eigentümer mit ihren gewerblichen Angeboten auf Vermittlungsplattformen (z. B. Angebote auf Immoscout)

2. Notwendige Angaben auf der Homepage

• Name des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  Bei Handelsregister-Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e. K.) ist der Firmenname anzugeben. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen ist der Vor- und Zuname des Unternehmers anzugeben ohne die Bezeichnung „Inhaber“ oder „Geschäftsführer“. Zusätzlich kann eine Geschäftsbezeichnung aufgeführt werden (z. B. Gebäudereinigung, Unternehmensberatung, Elektronikhandel, etc.). Bei ins Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (eGbR) ist der Unternehmensname anzugeben.
• Rechtsform des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  Dies gilt für alle Personen- und Handelsgesellschaften (Beispiele: GbR, eGbR, oHG, KG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA). Im Handelsregister eingetragene Kaufleute bezeichnen sich als „e. K.“.
• Vertretungsberechtigter, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  Anzugeben ist Vor- und Zuname der vertretungsberechtigten Person. Je nach Gesellschaftsform sind dies zum Beispiel Geschäftsführer (bei GmbH), Vorstand (bei AG oder Verein) oder Inhaber (bei e. K.). Bei in das Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (eGbR) sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter anzugeben. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen muss der Vor- und Zuname des Gewerbetreibenden angegeben werden.
  Achtung: Nicht Bezeichnungen wie Geschäftsführer / Geschäftsführung verwenden, da diese nur bei juristischen Personen verwendet werden dürfen.
• Kapital, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  Sofern Angaben zum Kapital gemacht werden, sind das Stamm- oder Grundkapital und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
• (Niederlassungs-)Anschrift, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG
  Anzugeben ist die vollständige Postanschrift (d. h. Straßenanschrift) des Geschäftssitzes oder der Niederlassung, da die Zustellung von Schriftstücken und insbesondere gerichtlicher Korrespondenz möglich sein muss. Eine Postfachangabe genügt deshalb nicht.
• Angaben zur Kontaktierung, § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG
  Es müssen Angaben vorhanden sein, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, d. h. E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
  Bei Telefonnummern gilt: Sie sollte möglichst auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl enthalten. Wird eine Mehrwertdiensterufnummer angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden. Es sollten allerdings nicht ausschließlich Mehrwertdiensterufnummern angegeben, sondern zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif angeboten werden.
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, § 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG
  Werden digitale Dienste im Rahmen einer Tätigkeit erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde samt Postadresse gemacht werden. Nach Möglichkeit sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde angegeben werden.
  Tätigkeiten mit behördlicher Zulassung sind unter anderem:
  - Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler / Honorar- Finanzanlagenberater / Immobiliardarlehensvermittler
  - Immobilienmakler
  - Darlehensvermittler
  - Bauträger
  - Baubetreuer
  - Wohnimmobilienverwalter
  - Gastronomiebetriebe gem. GastG
  - Güterkraftverkehr gem. § 3 Abs. 1 GüKG
  - Transportgewerbe gem. PBefG

• Registereintragungen, § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG
  Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, muss das jeweilige Register (Handels-, Gesellschafts-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die dazugehörige Registernummer angegeben werden.
  Bei Versicherungsvermittlern, -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern sollte die Vermittlerregisternummer angegeben werden.
• Angaben im Falle reglementierter Berufe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG
  Reglementierte Berufe sind solche, deren Zugang gesetzlich geregelt und an den Besitz eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder bei welchen die Führung eines beruflichen Titels von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist (z. B. Architekten, Ingenieure, fast alle Heilberufe wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden).
  Bei Versicherungsvermittlern und -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar- Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern empfehlen wir auf Grund der Rechtsprechung vorsichtshalber, die zusätzlichen Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG im Impressum hinzuzufügen.
  Notwendige zusätzliche Angaben:
  - zuständige Berufskammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
  - gesetzliche Berufsbezeichnung,
  - der Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde,
  - jeweils geltende berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.
  Weitere Informationen finden Sie im IHK-Merkblatt „Internet-Impressum bei erlaubnispflichtigen Gewerben nach § 34c/d/f/h/i GewO“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 85 KB) mit Beispielen.
• Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG
  Sofern der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes bereits besitzt, muss diese ebenfalls angegeben werden. Aufgrund des DDG müssen aber keine Umsatzsteueridentifikationsnummern beim Bundesamt für Finanzen beantragt werden. Eine Umsatzsteuer-Ident.-Nr. wird nur dann benötigt, wenn nach dem Umsatzsteuergesetz innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt werden.
  Wirtschafts-Identifikationsnummer: Der Gesetzgeber plant für die Zukunft eine sog. „Wirtschafts-Identifikationsnummer“ gem. § 139c der Abgabenordnung, die jedoch nur auf besondere Anforderung der Steuerbehörde vergeben werden soll. Dies ist aber noch nicht aktuell, eine solche Nummer muss also bis jetzt nicht angegeben werden.
• Abwicklung oder Liquidation, § 5 Abs. 1 Nr. 7 DDG
  Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.

3. Wo müssen diese Informationen platziert sein?

4. Was passiert bei Missachtung dieser Informationspflichten?

5. Muster für ein Internet-Impressum

Beispiel für ein Impressum einer natürlichen Person (Einzelunternehmer):

Beispiel für ein Impressum einer ins Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (eGbR):

Beispiel für ein Impressum einer juristischen Person (hier GmbH):