Positionen Energie und Klima

Die bayerische Wirtschaft spricht sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Wirtschaftsbeirat Bayern zusammen mit den IHKs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie den Netzbetreibern Amprion und TransnetBW die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU nachdrücklich für den Erhalt der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland einzusetzen.

Eine Teilung der deutschen Strompreiszone würde für die bayerische Wirtschaft höhere Kosten bedeuten und die Standortbedingungen insbesondere für die Industrie verschlechtern. Das würde die deutsche Wirtschaft insgesamt schwächen. Das EU-Prüfverfahren zur Anpassung der Strompreiszonen greift methodisch ohnehin zu kurz, da der laufende, massive Netzausbau in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden bis zum Zieljahr der Gebotszonenstudie die fünf geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) noch nicht in Betrieb sein. Darunter beispielsweise der SuedOstLink (Inbetriebnahme Ende 2027) und der SuedLink (Inbetriebnahme 2028). Eine Umsetzung der Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen würde aufgrund des enormen Vorbereitungs- und Realisierungsaufwands voraussichtlich drei bis fünf Jahre dauern. Innerhalb dieser Jahre würden aber wichtige HGÜ-Vorhaben in Betrieb genommen und Engpasssituationen im Stromnetz beseitigt werden.

Die Aufteilungspläne sind für den Freistaat kontraproduktiv, schüren Unsicherheit und hemmen die Investitionsbereitschaft. Kalkulationen für Erneuerbare-Energien-Projekte wie Windkraftparks an der Nordsee müssten auf komplett neue Füße gestellt werden, wenn sie nicht mehr in der gleichen Strompreiszone angesiedelt sind wie die vorgesehenen Abnehmer im Süden. Auch der weitere Netzausbau wird auf mehr Widerstände stoßen, wenn Kritiker behaupten können, mit unterschiedlichen Strompreiszonen für Deutschland sei das Problem gelöst, was aber keineswegs der Fall ist., da der Netzausbau unabhängig vom Strompreiszonenzuschnitt von entscheidender Bedeutung für die deutsche und europäische Systemstabilität sowie die Erreichung der Klimaziele ist.

Der Grund für den drohenden EU-Eingriff sind strukturelle Engpässe in den deutschen Übertragungsnetzen. Diese würden laut Forderungspapier allerdings bis Ende 2027 stark zurückgehen und wären bis Ende 2028 sogar behoben.

Die IHK-Organisation unterstützt das politische Ziel, die CO₂-Ausstöße zu minimieren. Denn die deutsche Wirtschaft kann eine technologische Vorreiterrolle einnehmen und dadurch eröffnen sich Chancen für Unternehmen.

Die Energiewende kann nur mit starken Unternehmen erfolgreich sein. Deutschlands Zukunft ist unweigerlich mit einem Gewinn an Wirtschaftskraft verknüpft. Gleichzeitig hat der russische Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht: Verlässliche und günstige Gaslieferungen aus Russland wird es nicht mehr geben. Die deutsche Wirtschaft hat damit ihren Preisvorteil vor allem gegenüber asiatischen Wettbewerbern verloren, der Preisnachteil gegenüber der amerikanischen Konkurrenz ist zudem massiv gewachsen. Aufgrund der bislang ungeklärten Anschläge auf die Nord Stream Pipelines ist der Aspekt der Energiesicherheit im Sinne einer Versorgungssicherheit ganz nach oben auf die Agenda gerückt.

Insgesamt müssen wir ein Jahr nach dem Beginn der schwersten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Lehren ziehen und auf dieser Basis die Zukunft der Energieversorgung unter neuen Rahmenbedingungen gestalten.

Der Wandel des Energiemixes von fossilen zu erneuerbaren Energien in Deutschland in den kommenden sieben Jahren bis 2030 ist eine Herkulesaufgabe. Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland drohen, wenn nicht zügig politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Nur so kann im Jahr 2030 eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung für die deutsche Wirtschaft gewährleistet werden.

In ihrem DIHK-Perspektiven für die Energieversorgung 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 392 KB) erläutert die DIHK in zehn Punkten, was getan werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Hier finden Sie das IHK-Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 119 KB).

Die Energiepolitik nimmt wesentlichen Einfluss auf die Standortbedingungen in Deutschland, aber auch auf den Wirtschaftsraum Oberpfalz-Kelheim. Eine dauerhaft sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Daher sind die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der Energiewende und die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Umweltverträglichkeit können nur mit einem verlässlichen Rechtsrahmen, der ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährleistet, erreicht werden.

Im Sinne des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft wurden daher Energiepolitische Positionen IHK Reg. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 469 KB) der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim verabschiedet, die die Erreichung der Grundziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit unterstützen. In diese energiepolitischen Positionen sind Anregungen aus dem „Zukunftsworkshop Energie“ eingeflossen, an dem sich Mitgliedsunternehmen der IHK aus unterschiedlichen Branchen beteiligt haben.