Mobilitätsgesetz
Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend berücksichtigt
Potsdam, 28. Juli 2023 – „Der Bau und die Sanierung von Brandenburgs Straßeninfrastruktur sind grundlegende Pfeiler für nachhaltiges Wachstum in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.“ Das sagt Ina Hänsel, IHK-Präsidentin und Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg, zum jetzt vom Land veröffentlichten Entwurf des Brandenburger Mobilitätsgesetzes.
Deshalb stellt der vorliegende Entwurf nach Worten Hänsels einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität dar. Es sei wichtig, dass die Verkehrsplaner umweltfreundliche Lösungen fördern und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben.
„Dennoch darf dabei der Wirtschaftsverkehr nicht vernachlässigt werden. Er spielt eine entscheidende Rolle für die regionalen Unternehmen – vom produzierenden Gewerbe über Bau und Verkehr, den Einzelhandel bis zu Tourismus und Dienstleistungen“, so die IHK-Präsidentin. Die regionale Wirtschaft im Flächenland Brandenburg ist auf gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, um ihre Waren, Beschäftigten und Gäste effizient, pünktlich und wettbewerbsfähig zu transportieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft bei der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes mehr berücksichtigt wird. Straßenbau sowie Erweiterungen und Sanierungen bestehender Verkehrswege bleiben deshalb unverzichtbar. Und Brandenburg hat durch die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte schon jetzt einen hohen Nachholbedarf bei der Qualität der Landesstraßen.
„Auch wenn wir zunehmend neue Antriebsformen im Verkehr erleben, so muss es für diese Fahrzeuge auch entsprechende Straßen geben. Ob Diesel, Benzin, Strom oder Wasserstoff – es muss rollen. Fließender Verkehr ist ökologisch immer besser als stehender.“Ina Hänsel, IHK-Präsidentin und Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg
Zudem ermögliche der Straßenbau, bestehende Engpässe und Stausituationen zu beseitigen und neue Gewerbegebiete zu erschließen. Die IHKs appellieren deshalb an das Land, den aktuellen Entwurf des Mobilitätsgesetzes im parlamentarischen Verfahren nochmals zu überprüfen und damit sicherzustellen, dass die Anliegen des Wirtschaftsverkehrs angemessen berücksichtigt werden. Ina Hänsel bietet dem Land an: „Der Sachverstand und die Erfahrungen der Unternehmerschaft können hier gern mehr abgerufen werden. Eine ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft im Blick hat, bleibt der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung und einem prosperierenden Metropolraum Berlin-Brandenburg.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.