Verwaltung, Recht und Steuern modern gestalten

Unternehmen verschiedener Branchen klagen über die wachsende Zahl von Berichtspflichten und bürokratischer Vorgaben. Ob bei Förderanträgen, geplanten Betriebserweiterungen oder der Errichtung größerer Anlagen – oft sind Planungs- und Genehmigungsverfahren langwierig und sehr bürokratisch. Um Transformationsprozesse voranzutreiben sind einfache Anträge, straffe und transparente Verfahren, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Entscheidungen zwingend erforderlich. Dies umfasst in jedem Fall das Durchsetzen der auf Bundesebene beschlossenen Beschleunigungen und Vereinfachungen für Verfahren mit klaren Vorgaben und Handlungsanweisungen bis auf die kommunale Ebene. Dazu müssen Richtlinien der zuständigen Landesbehörden entsprechend verfeinert und eindeutige Handlungsanweisungen und Erlasse für die nachgeordneten Bereiche vorgegeben werden. Zu bürokratische und umständliche Anforderungen binden Personal und Finanzmittel, die an anderer Stelle fehlen. Zugleich sind zur Bewältigung der Genehmigungsverfahren behördliche Kapazitäten auszubauen. Das Land muss den Kommunen Anreize geben, sich stärker für eine unternehmensfreundliche Verwaltung einzusetzen. Vorgänge sind innerhalb zuvor definierter und transparenter Bearbeitungsfristen zu erledigen. Klare Leistungskriterien mit Fristen und permanentem Monitoring würden hierbei helfen.

Die Digitalisierung bietet erhebliche Chancen und die Wirtschaft hat klare Vorstellungen, wie moderne Verwaltung in einer digitalen Welt funktioniert. Vorhandene Angebote sind zu wenig aus
(Unternehmens-)Nutzersicht konzipiert. Wirtschaftskammern und -verbände sollten bereits in der Konzeptionsphase konsequent eingebunden werden. In ihrem Beisein können bestehende digitale Angebote in Praxis-Checks regelmäßig verbessert werden. Informations- und Meldepflichten sollen durchweg digital erfolgen und das Einreichen von Unterlagen muss nach dem sogenannten Once-only-Prinzip geschehen. Dafür bedarf es einer schnellen und umfassenden Registermodernisierung. In der Finanzverwaltung ermöglicht die konsequente Nutzung digitaler Lösungen eine Vereinfachung und Beschleunigung von Steuerverfahren. Die Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich sowie die Digitalisierung von Betriebsprüfungen sind dabei wichtige Schritte. Das Land muss sicherstellen, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2025 elektronische Rechnungen erstellen und übermitteln können, unterstützt durch kostenfreie staatliche Tools. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist vollumfänglich auf Landesebene umzusetzen, dahinterliegende Prozesse sind zu digitalisieren. 

Eine gute Rechtsetzung bietet Unternehmen Sicherheit für Investitionen und Freiräume für Innovationen. Jedoch sind die bundeseinheitlichen Gesetze und Verordnungen sowie die enthaltenen Einzelnormen in den vergangenen zehn Jahren allesamt gestiegen. Auch ist das Regelungsumfeld in Brandenburg für kleine und mittlere Betriebe oft zu komplex und unverständlich, was externe Hilfe erfordert. Eine moderne Verwaltung ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, was auch bedeutet, digitale Lösungen zur Abstimmung von rechtlichen Regeln besser einzusetzen. Zuständigkeiten in den Verwaltungen sind einfacher und Verwaltungsprozesse schlanker zu gestalten. Die Landesverwaltung muss eine effektive Personalplanung durchführen und Rahmenbedingungen schaffen, die faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Moderne KI-Anwendungen sind mit dem geltenden Rechtsrahmen nicht mehr vereinbar.

Steuerliche Belastungen und die damit verbundene Bürokratie beschäftigen Unternehmen im nationalen wie internationalen Kontext. Die Gesamtsteuerbelastung, einschließlich lokaler und regionaler Abgaben, ist in Brandenburg und Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch. Einige Länder haben kürzlich ihre Steuersätze gesenkt, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Die Landespolitik muss sich auf Bundesebene für die Vermeidung von Steuererhöhungen und die Senkung der Steuerlast einsetzen. Verbesserungen bei Abschreibungsmöglichkeiten und die Begrenzung der kalten Progression sind dringend notwendig. Anpassungen bei der Grundsteuerreform dürfen nicht zu Mehrbelastungen führen. Die Gestaltung der Gewerbesteuerhebesätze sollte mittelstandsorientiert sein und ihre Anrechenbarkeit verbessert werden. Das Hauptziel muss die Vereinfachung des Steuersystems bleiben.