Infrastruktur nachhaltig ausbauen

Der steigende Wirtschafts- und Individualverkehr im stark wachsenden Berliner Umland, das große, flächenbedingte Interesse am ländlichen Raum und die Lage im Zentrum mehrerer transeuropäischer Verkehrskorridore erfordern eine zukunftssichernde Infrastruktur, die weit über den heutigen Status quo hinausgeht. Verkehrswegeprojekte mit regionaler bis überregionaler Bedeutung wie der Ausbau der A 14 oder der Bahnverbindung in die Lausitz kommen nicht merklich voran. Die vordringlichen Straßenvorhaben des Bundesverkehrswegeplans (A 10, A 12 und B 96) sind zu beschleunigen, der zum Teil marode Zustand des Landesstraßennetzes benötigt mehr Mittel und Beständigkeit bei der Instandsetzung und Unterhaltung sowie notwendige Lückenschlüsse. Dafür sind die Ressourcen beim Landesbetrieb für Straßenwesen deutlich zu erhöhen. Die 13 Schienenprojekte des Strukturstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2020 sind mit Unterschrift des Landes zu bestätigen und schnellstmöglich mit Planungskapazitäten der DB Netz AG zu versehen. Das Projekt i2030 muss fortgeschrieben werden und mit konkreten Umsetzungen aufwarten. Die Bundesratsinitiative für die Beschleunigung beim Bau und der Planung von Schiene und Straße ist vom Land zu unterstützen. Für eine vollflächige Netzabdeckung ist im Rahmen des Baurechts die Genehmigungspraxis zu optimieren oder eine zielgerichtete Förderung auszubauen. Erarbeitete Strategien, so zur 5G-Technologie, sind zügig umzusetzen.

Nur zögerlich nähern sich Berlin und Brandenburg einem vereinten Vorgehen bei der Verkehrsentwicklung an, dabei bietet der Ausbau gemeinsamer Schwerpunkte erhebliche Chancen für den Wirtschaftsverkehr im Herzen Europas. Neben der politischen Stärkung und Vermarktung des BER und der Optimierung seiner Prozesse sind seine Umfeldpotenziale besser zu nutzen. Die in der IHK-Verkehrs- und Engpassanalyse zur Flughafen- und Umfeldanbindung sowie zur Teslaregion ermittelten verkehrlichen Engpässe und Nadelöhre bei Schiene und Straße sind dringend anzugehen. Das Pendleraufkommen und die Suburbanisierung der kommenden Jahre erfordert mehr Schienenkapazitäten nach Berlin. Bislang wurden jedoch weder neue Bahnstrecken aktiviert, noch neue Haltepunkte in Brandenburg gebaut. Der ländliche Raum braucht endlich ein besseres und qualifizierteres Angebot an ÖPNV-Leistungen für die Zukunft. Zur Stabilisierung berlinferner Regionen sind nachfragegerechte Verkehrsangebote nötig. Ohne Alternativen wird der Individualverkehr dort zum Wachstumshemmnis. Die Radverkehrsstrategie sollte die Landkreise ermuntern über ihren Tellerrand hinaus zu denken, auch nach Berlin hinein.

Der Einkauf ist nach wie vor der wichtigste Grund für den Innenstadtbesuch. Die Erreichbarkeit der Städte bleibt die Voraussetzung für den Besuch der Geschäfte und aller weiterer Aufenthaltsangebote vor Ort. Maßnahmen zur Emissions- und Lärmminderung sind mit Augenmaß und stufenweise zur Zielkonfliktvermeidung einzuführen. Für moderne und zukunftsorientierte Einzelhandels- und Verkehrskonzepte sind alle Innenstadtakteure gleichwertig mitzunehmen – der ÖPNV, der Rad- und Fußverkehr sowie der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr für alle Besuchergruppen. Eine intelligente Verkehrslenkung und moderne Parkraumkonzepte, auch für den Radverkehr, helfen dabei. Bahnhöfe sind als Mobilitäts-Hubs mit Verleihstationen von Fahrrädern, E-Bikes, Carsharing und sicheren Fahrradparkplätzen auszubauen. Die verlässliche Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr an Wochenenden und in den Ferien stellt eine zwingende Voraussetzung für die Verkehrswende dar. Das „Radnetz Brandenburg“ ist – mit Berlin abgestimmt - zügig umzusetzen. Die Umgestaltung der durch Verkehrsberuhigung frei gewordenen Flächen zur besseren Aufenthaltsqualität durch Einzelhandel und Gastronomie muss gefördert werden.

Brandenburg ist eines der wasserreichsten Bundesländer. Der Bootstourismus hat sich in der Hauptstadtregion zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Vor allem in den ländlichen Regionen ist er zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor geworden. Durch die nachweislich hohe Kaufkraft und Vernetzung im Wassertourismus profitieren viele nachgelagerte Branchen, die Stadt- und Regionalentwicklung, Beschäftigung und Lebensqualität. Die Schleuseninfrastruktur in Brandenburg ist jedoch mehr als 100 Jahre alt und teils in sehr schlechtem Zustand. Die Instandhaltung und Pflege der Wasserstraßen und wichtigsten,
reparaturbedürftigen Schleusen müssen in den nächsten Jahren gezielt gefördert und durchgeführt werden. Der aufgestellte Masterplan
„Freizeitschifffahrt in Brandenburg“ muss Anwendung finden und eine mit dem Bund abgestimmte Gesamtstrategie für die Sanierung der Schleusen erarbeitet werden.