Hauptstadtregion leben und Außenwirtschaft stärken

In kaum einer anderen deutschen Metropolregion sind Unternehmen und Arbeitsmärkte zweier Bundesländer ähnlich eng verflochten wie in der Hauptstadtregion. Auch aus internationaler Sicht werden Berlin und Brandenburg als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wahrgenommen. Doch bleibt die Landesgrenze oft eine Barriere. An dieser enden nicht allein behördliche Zuständigkeiten, sondern auch Abstimmungen, Planungen und das Mitdenken der Herausforderungen des Nachbarlandes. Dabei gibt es kaum wichtige ökonomische oder soziale Aspekte, bei denen sich beide Länder verschieden und unabhängig voneinander entwickeln. Die Zusammenarbeit ist bisher nur in wenigen Feldern ausreichend ausgeprägt, wie etwa in der räumlichen Landesplanung. Hier besteht sie primär auf der Ebene der Landesregierungen. Mit einem gemeinsamen Metropolraummanagement beider Länder kann die Entwicklung der Region auf allen Ebenen gemeinsam gedacht und angegangen werden. Insbesondere in den Themenfeldern Bildung, Forschung und Entwicklung, Wohnen, Verkehr, Energie und Klimaschutz, der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Digitalisierung sind strategische Konzepte vorauszudenken sowie gemeinsame Vorhaben und messbare Ziele zu vereinbaren. Dabei muss der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg von 2021 stets um aktuelle Entscheidungen fortgeschrieben und die Umsetzung im Blick behalten werden.

Zwar befinden sich die Brandenburger Exporte seit 15 Jahren auf einem Wachstumspfad, im gesamtdeutschen Vergleich zählt die Region mit einer Exportquote von 36,9¹ Prozent jedoch weiterhin zu den Schlusslichtern. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Exportquote mehr als 50 Prozent. Hier liegen viele ungenutzte Chancen, denn das internationale Geschäft Brandenburger Unternehmen sichert Arbeitsplätze, bietet weltweite Absatzmöglichkeiten und macht die Wirtschaft resilienter. Wie die Exportwirtschaft durch den Abbau aktueller Hürden wieder Fahrt aufnehmen kann, wird weltweit diskutiert und muss in den kommenden Jahren auch in Brandenburg im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Dafür sind bessere Rahmenbedingungen, insbesondere unbürokratische Unterstützung bei der Lieferkettenneuausrichtung und der Erschließung alternativer Märkte notwendig. Brandenburger Unternehmen sehen zunehmend bessere Geschäftsperspektiven in neuen Zielmärkten außerhalb der Haupthandelspartner. Die Internationalisierungsstrategie und das Außenwirtschaftskonzept des Landes sind daher mit Blick auf vorherrschende geopolitische Gegebenheiten zu aktualisieren. Die weitere Entwicklung der Hauptstadtregion benötigt eine gemeinsame Außenwirtschaftsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg. Die Außenwirtschaftsförderung für KMU „GRW-Markt-International 2023“ und die Markterschließungsrichtlinie sollten finanziell aufgewertet und regelmäßig auf die Wirksamkeit überprüft und angepasst werden.

Der EU-Binnenmarkt bietet laut Außenhandelsstatistik und wiederholten IHK-Umfragen in Brandenburg die besten Geschäftschancen, jedoch belastet unnötiger bürokratischer Aufwand vor allem KMU. Brandenburg sollte sich auf EU-Ebene für Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards einsetzen. Der Umfang von Anzeige-, Melde-, Statistik- und Nachweispflichten wie z. B. im EU-Lieferkettengesetz muss reduziert werden, um wirtschaftliche Aktivitäten und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind abzulehnen. Die EU-Zollreform ist zügig voranzutreiben. Die aktuellen geopolitischen Spannungen fordern ein engeres Zusammenrücken mit den Nachbarländern. Die guten und intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen als wichtigem Handelspartner sollten intensiviert und auf Landes- und Bundesebene gefördert werden. Brandenburg muss sich für eine selbstbewusste, von eigenen Interessen geleitete EU-Außenwirtschaftsstrategie einsetzen, die statt Abschottung und Protektionismus auf freien und offenen Handel setzt. Das Land sollte sich auf EU-Ebene für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft bei sanktionspolitischen Entscheidungen und die Entwicklung und Bereitstellung digitaler Tools zur revisionssicheren Exportkontrolle für KMU einsetzen.