Aushangpflichten für Arbeitgeber

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen.

Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Der Arbeitgeber sollte dabei in der einschlägigen Vorschrift nachsehen, um die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung einhalten zu können. In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Üblicherweise erfolgt ein Aushang an einem "schwarzen Brett" an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes. Teilweise sind in den gesetzlichen Regelungen aber auch bestimmte Aushangsorte vorgesehen (Beispiel Heimarbeitergesetz: Aushang der erforderlichen Angaben in den Ausgaberäumen). Besteht ein Betriebsrat, ist dieser über den Aushang zu unterrichten. Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich sein. Die Wahlordnungen (siehe Tabelle) enthalten auch die Möglichkeit der Bekanntmachung über das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen bestehen.

Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen für den Arbeitgeber ergeben. Die wichtigsten sind am Ende des Merkblatts in Form einer Tabelle aufgeführt, wobei im Einzelnen zu prüfen ist, ob das Unternehmen unter die von der Regelung betroffenen Branchen oder Betriebe fällt.

Daneben besteht die Möglichkeit, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Grenze hierfür ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. Außerdem darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der Fürsorgepflicht oder der betriebsverfassungsrechtlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit führen.

Kommt der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, können unterschiedliche Folgen eintreten. Der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen eine Aushangpflicht ursächlich für den Eintritt eines Schadens geworden ist. Bei den meisten Vorschriften stellt eine Verletzung der Aushangverpflichtungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen; Verstöße im Zusammenhang mit Wahlen können eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben.

Im folgenden eine Liste der Regelungsgebiete, der jeweiligen Vorschrift (a), der Adressaten (b), der Art und Weise, wie ausgehängt werden muss (c) und welcher Inhalt ausgehängt werden muss (d):

a) je nach Branche
b) jeweilige Branche (zum Beispiel Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung)
c) an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen
d) Text der einschlägigen Vorschriften

a) § 16 ArbZG
b) alle Betriebe beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen
c) an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auslegen oder aushängen
d) Text des Gesetzes sowie der einschlägigen auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen

a) § 77 Absatz 2 BetrVG
b) alle betroffenen Betriebe
c) an geeigneter Stelle auslegen
d) Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung

a) §§ 6 Satz 2, 8 Absatz 1, 19 Absatz 2 HAG
b) Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen
c) in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle beziehungsweise an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle
d) Liste der beschäftigten Heimarbeiter, Entgeltverzeichnisse und sonstige Vertragsbedingungen sowie der bindenden Festsetzungen im Wortlaut

a) §§ 47, 48, 54 JArbSchG
b) Betriebe mit mindestens einem jugendlichen Beschäftigten
c) an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen
d) Text des Gesetzes und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, ab drei Jugendlichen auch Aushang über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen, Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde

a) § 21 LSchlG
b) Inhaber einer Verkaufsstelle, in der mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird
c) in der Verkaufsstelle an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen
d) einschlägiger Text des Gesetzes sowie der aufgrund des Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen mit Ausnahme der Vorschriften, die Verkaufsstellen anderer Art betreffen

a) § 26 MuSchG
b) Betriebe, die mehr als drei Frauen beschäftigen, auch bei Heimarbeiterinnen
c) an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heimarbeiterinnen in der Räumen der Ausgabe und Annahme
d) Gesetzestext

a) § 8 TVG
b) tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber
c) an geeigneter Stelle auslegen
d) maßgebliche Tarifverträge

a) §§ 15, 138 Siebtes Sozialgesetzbuch
b) alle Arbeitgeber
c) Unterrichtung
d) einschlägige Vorschriften sowie zuständige Berufsgenossenschaft und deren Geschäftsstellen

a) § 11 Absatz 4 VermBG
b) Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen
c) Bekanntgabe in geeigneter Form
d) Termin für Anlage

a) Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss
b) betroffene Betriebe
c) nach jeweiliger Wahlordnung
d) zum Beispiel Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse

a) § 12 AGG, § 13 AGG
b) alle Betriebe
c) an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen
d) Gesetzestext, § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetz, Beschwerdestelle

Die IHK Pfalz kann arbeitsrechtliche Erstauskünfte nur an IHK-zugehörige Unternehmen erteilen.