04.07.2024

Neue Sanktionen gegen Belarus

Am 29. Juni 2024 hat die Europäische Union mit der Verordnung (EU) 2024/1865 neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie sind am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.

Die Sanktionen umfassen u.a. folgende Maßnahmen:

Die Ausfuhrverbote werden ausgeweitet auf weitere Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter).
Für weitere Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus beitragen könnten, werden Ausfuhrbeschränkungen erlassen.
Die Durchfuhr bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch Belarus wird verboten.
Weitere Ausfuhrbeschränkungen betreffen u.a. Güter und Technologien der Seeschifffahrt und Luxusgüter.
Das Einfuhr-, Kauf- und Weiterverkaufsverbot für Diamanten aus Belarus wird präzisiert.
Die Einfuhr von Gold, Kohle und Rohöl wird verboten.
Die Erbringung bestimmter Dienstleistungen (z.B. Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, IT- und Rechtsberatung, Werbung und technische Inspektionsdienstleistungen) für belarussissche Auftraggeber wird verboten.

Die Gesamtheit der gegen Belarus geltenden Maßnahmen finden sich in der konsolidierten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

Quellen: EUR-Lex, AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH