Basisinformationen für das Bewachungsgewerbe

Welche Tätigkeiten gehören zum Bewachungsgewerbe?

Erlaubniserteilung / Voraussetzungen

Nachweis der Zuverlässigkeit

1. Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat,
4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind:

• Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
• Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen,
• Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Geordnete Vermögensverhältnisse

Nachweis der Sachkunde

• Personen, die das Bewachungsgewerbe nach § 34a Absatz 1 Satz 1 GewO als Selbständige ausüben wollen,
• bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind,
• die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen und
• sonstige Personen, die mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nach § 34a Absatz 1a Satz 2 GewO beschäftigt werden.

Nachweis einer Haftpflichtversicherung

• Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen, bei einem im Geltungsbereich der Bewachungsverordnung zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 14 BewachV abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
• Eine Berufshaftpflichtversicherung muss auf folgende Personen ausgestellt sein:
• bei Einzelgewerbetreibenden oder eingetragenen Kaufleuten auf den Gewerbetreibenden selbst (=natürliche Person)
• bei Personengesellschaften (z.B. GbR) auf jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter
• bei juristischen Personen auf die juristische Person selbst

Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe

• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
• mindestens einen Unterrichtungsnachweis besitzen, z.B. für Geldtransportfahrer.
• Einen Unterrichtungsnachweis benötigen solche Personen nicht, die am 31.03.96 in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren.
• 18 Jahre alt sein. (Ausnahme: wer eine einschlägige Berufsausbildung mit abschließender erfolgreicher Prüfung absolviert hat, kann auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingesetzt werden)

Für folgende Tätigkeiten ist hingegen zusätzlich für das eingesetzte Personal eine Sachkundeprüfung erforderlich:

• Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr z.B. (Citystreife)
• Schutz vor Ladendieben z.B. (Kaufhausdetektiv)
• Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (z.B. (Türsteher)

• Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes und Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Asylgesetz sowie Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion
• Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

Anerkennung anderer Nachweise für die erforderliche Unterrichtung oder Sachkundeprüfung

1. Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung
   a) als geprüfte Werkschutzfachkraft,
   b) als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft,
   c) als Servicekraft für Schutz und Sicherheit,
   d) als Fachkraft für Schutz und Sicherheit,
   e) als geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit oder als geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit,
   f) als geprüfter Werkschutzmeister oder als geprüfte Werkschutzmeisterin,
2. Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss im Rahmen einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst im Bereich der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst eines Landes oder des Bundes, für den Justizvollzugsdienst, für den waffentragenden Bereich des Zolldienstes und für den Feldjägerdienst der Bundeswehr,
3. Prüfungszeugnis über einen erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Akademie, die einen Abschluss verleiht, der einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist, wenn zusätzlich ein Nachweis über eine Unterrichtung durch eine Industrie- und Handelskammer über die Sachgebiete nach § 7 Nummer 5 bis 7 vorliegt,
4. Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 7.

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung – BewachV)

§ 12 Anerkennung anderer Nachweise

Zuständigkeit

Weitere Pflichten des Unternehmers bei Beschäftigung von Wachpersonal

• Voraussetzungen zur Einstellung von Wachpersonal beachten
• Meldung an die zuständige Behörde vor Einstellung von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern
• Erstellung einer Dienstanweisung einschließlich Regelung zur Führung von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräten
• Aushändigung der Dienstanweisung und der Unfallverhütungsvorschriften gegen Empfangsbescheinigung
• Ausstellung von fortlaufend nummerierten Ausweisen mit Lichtbild und Verpflichtung zum Mitführen und Vorzeigen (Wachpersonen, die z.B. als Citystreife oder Türsteher tätig sind, müssen sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie dem Namen des Gewerbetreibenden tragen)
• Regelung über Dienstkleidung
• Verpflichtung der Mitarbeiter zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
• Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes
• Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rückgabe von Schusswaffen und Munition nach Beendigung des Wachdienstes
• Jahresmeldung ausgeschiedener Personen an die zuständige Behörde bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres
• Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung
• Anzeigepflicht des Beginns der gewerblichen Tätigkeit nach § 14 GewO.

Sonstige Erlaubnispflichten

Die rechtlichen Grundlagen