Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags erklärt IHK-Präsident Uwe Goebel:

„Das aktuelle BFH-Urteil ist für viele Unternehmen eine herbe Enttäuschung. Derzeit trägt die deutsche Wirtschaft rund die Hälfte des verbliebenen Soli-Aufkommens von immerhin elf Milliarden Euro pro Jahr. Über die Einkommensteuer sind rund 2,2 Millionen Einzel- und etwa 400.000 Personenunternehmen bundesweit betroffen, über die Körperschaftsteuer zusätzlich fast 800.000 Kapitalgesellschaften. In der aktuellen Krise, die viele Unternehmen ohnehin stark belastet, wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein wichtiges Signal gewesen. Nun muss dringend nach anderen Wegen gesucht werden, um das Hochsteuerland Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.“