IHK-Umfrage zur EU-Wahl 2024: Unternehmen erkennen Vorteile der EU, fordern aber weitreichende Reformen

„Die regionalen Unternehmen fordern deutliche Verbesserungen der EU-Politik, sehen aber auch den klaren Mehrwert in der EU“, fasst Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, die Ergebnisse zusammen. Trotz der allgemein wahrgenommenen Vorteile der EU zeige die Umfrage auch deutliches Verbesserungspotenzial auf, so der IHK-Präsident. So gaben knapp zwei Drittel der befragten Unternehmen an, dass die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort in den vergangenen fünf Jahren gesunken sei. Als größtes Problem werde dabei die ausufernde Bürokratie wahrgenommen. „Aus Sicht der regionalen Unternehmen muss Europa dringend einfacher, schneller und günstiger werden“, so Goebel. Bei einer Reise des IHK-Präsidiums nach Brüssel im vergangenen Jahr habe er auch persönlich den Eindruck bekommen, dass die EU-Bürokratie oft weit weg von der unternehmerischen Praxis sei. Beispielhaft dafür stehe das EU-Lieferkettengesetz oder die Arbeitnehmerentsendung innerhalb des Binnenmarktes, die durch Harmonisierungen und digitale Lösungen wesentlich effizienter gestaltet werden könne.

Neben dem Abbau von Bürokratie sollte nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der regionalen Betriebe die Sicherstellung der Energieversorgung sowie der Schutz vor digitalen und analogen Angriffen ganz oben auf der Agenda nach der EU-Wahl stehen. Viele der jüngst umgesetzten oder geplanten Gesetzesinitiativen wie der unilaterale CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) oder die Einführung eines KMU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden hingegen mehrheitlich kritisch gesehen.

„Oberstes Gebot für die EU-Politik nach der Europawahl sollte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein“, so Goebel. Initiativen wie die Lissabon-Strategie und Europa 2020 sollten die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern. Die damals angestrebten Ziele wurden großenteils nicht erreicht. Es reiche nicht, dass Europa es ständig besser wisse, Europa müsse es auch besser machen, so der IHK-Präsident. Die Vorteile des Binnenmarkts und die gemeinsame Währung stiften hingegen einen konkreten Nutzen für große Mehrheiten unter den Betrieben. Darüber hinaus sehen die Unternehmen die EU als wichtigen Stabilitätsanker und bewerten auch einheitliche EU-Normen und Standards mehrheitlich positiv. „Die regionalen Unternehmen wissen, was sie an der EU haben: einen Garanten für den gemeinsamen Binnenmarkt und einen Stabilitätsanker in global turbulenten Zeiten“, so Goebel.

Die IHK unterstützt diesen Prozess mit diversen Aktivitäten im Jahr der Europa-Wahl. So sind unter dem Motto „#GemeinsamEuropaGestalten“ unter anderem zwei virtuelle Besuche in Brüssel geplant. Zudem möchte die IHK im Rahmen einer Informationskampagne über die Bedeutung der europäischen Integration für die regionale Wirtschaft aufklären sowie Verbesserungsvorschläge für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige EU unterbreiten.