Goebel: „Krise ist das neue Normal“

In seiner Rede anlässlich des IHK-Neujahrsempfangs im Alando Ballhaus in Osnabrück bewertete IHK-Präsident Uwe Goebel die wirtschaftliche Lage als bitterernst. „Krisenmodus“ sei zum Wort des Jahres 2023, die Krise ist „das neue Normal‘“, erklärte er. Amtlich sei inzwischen ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 %. „Damit war und ist Deutschland Schlusslicht unter den OECD-Staaten“ so Goebel.

Bei den ausländischen Direktinvestitionen verzeichne Deutschland überdies einen traurigen Negativrekord. Noch nie hätten die Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr. „Im Rahmen unserer USA-Delegationsreise im vergangenen Jahr habe ich es selbst erlebt: Nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer sitzen sprichwörtlich auf gepackten Koffern. Was wir hier erleben, ist eine gar nicht so schleichende Deindustrialisierung“, bekräftigte der IHK-Präsident.

Vor allem die Bürokratie überlaste Betriebe. Dort sieht Goebel die schiere Menge und den politischen Übereifer als besondere Probleme. Die umfangreichen Vorschriften zur Nachhaltigkeit seien ein Beispiel für den von den Unternehmen nicht mehr zu bewältigenden Regelungsumfang. Neben das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trete demnächst auch noch ein EU-Lieferkettengesetz. Obendrein müssten viele Unternehmen nach einer ebenfalls neuen CSR-Richtlinie der EU eine umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattung vorlegen. On top gebe es dann noch die ESG-Kriterien, also Anforderungen im Bereich Environmental, Social und Governance. Auf dieser Grundlage verlangen Banken bei Kreditvergaben entsprechende ESG-Daten. Kleine und mittlere Unternehmen müssten deshalb am Ende sogar um ihre Kredite bangen.

Der politische Übereifer, das so genannte Gold-Plating, sei ein sehr deutsches Phänomen. Vorgaben aus Brüssel oder Berlin würden oft von den darunterliegenden Ebenen – dem Land oder einzelnen Kommunen – noch einmal übertroffen. Goebel machte dies am Beispiel der auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen verschiedenen Klimaziele deutlich. So habe das Europäische Parlament beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung nennt für die Treibhausgasneutralität das Zieljahr 2045. Niedersachsen will das Ziel nach dem gerade verabschiedeten Niedersächsischen Klimaschutzgesetz bereits 2040 erreichen. Das Land selber mit seiner Verwaltung will bis 2035 treibhausgasneutral werden. Die Stadt Osnabrück strebt die Klimaneutralität der eigenen Verwaltung sogar bis 2030 an „Ich würde mir wünschen, dass wir diese Unsitte endlich unterlassen. Statt immer noch eine Schippe draufzulegen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, das gemeinsame Ziel tatsächlich zu erreichen“ so Goebel unter dem Applaus des Publikums.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte in seiner Rede, dass der Abbau von unnötiger Bürokratie auch für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen sei. Er lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der bei der IHK Niedersachsen (IHKN) angesiedelten „Clearingstelle Niedersachsen“. Diese verhindere seit einigen Jahren bereits im Ansatz, also noch vor Beschluss, dass unnötige Landesvorschriften in Kraft treten. Er versprach, nunmehr auch den Regelungsbestand des Landes in den Blick zu nehmen. Dabei ermunterte er die Unternehmen und die IHKs, konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau zu unterbreiten.

Die zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung sei indessen der Arbeitskräftemangel. Der demografische Wandel sei nicht aufzuhalten. Er sorge dafür, dass deutlich mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als eintreten. Ein Schlüsselfaktoren seien daher eine bessere Bildung und eine strukturiertere Zuwanderung. In dem Zusammenhang sagte er seine Unterstützung für eine höhere Bildungsqualität im Hinblick auf die Grundfertigkeiten von lesen, schreiben und rechnen sowie bei der späteren Berufsorientierung zu. Er warb zudem für die Feier zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024.

Schwerpunkt des Abends war das IHK-Jahresthema 2024 #GemeinsamMenschenBilden. Dabei wurden auch zahlreiche Bezüge zum Thema Künstliche Intelligenz hergestellt. So präsentierte ein Film regionale Unternehmen wie Elrotec aus Werlte, Concept X, vormals aus Bad Bentheim, oder Amazone aus Hasbergen, die in Sachen KI bereits umfangreichere Erfahrungen haben. Für musikalische Unterhaltung der über 600 Gästen sorgte Susann Albers aus Lingen. Einen Mitschnitt des Neujahrsempfangs finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.