Geplante Erhöhung der Lkw-Maut schadet der Region
„Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 belastet nicht nur die Transportunternehmen und Speditionen erheblich, sondern benachteiligt die Wirtschaft in ländlichen Regionen wie unserer.“ Dies erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf anlässlich der heutigen (25. September 2023) Anhörung zum Gesetzentwurf zur Lkw-Mauterhöhung im Deutschen Bundestag.
Die Mauterhöhung werde dazu führen, dass Produktions- und Lagerstandorte stärker an die Wirtschaftszentren heranrücken. Die Folge sei eine stärkere Zentralisierung. Ländliche Wirtschaftsregionen würden tendenziell abgehängt. Zudem heize die Mauterhöhung die allgemeine Preissteigerung in Deutschland an.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei eine Aussetzung der Mauterhöhung ratsam, so Graf. Damit werde auch eine Doppelbelastung durch CO2-Preis und Mauterhöhung vermieden.
„Pro Lkw entstünden jährliche Kosten von 10.000 Euro. Gerade für kleinere Unternehmen wäre diese Mehrbelastung nicht darstellbar“, ergänzt Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses. Deutsche Transportunternehmen und Speditionen seien im internationalen Wettbewerb tätig. Spätestens die Lockdowns in der Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig die Branche für die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung sei, so Boll.
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat im Juni 2023 den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit ist die Einführung eines CO2-Aufschlags in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 zum 1. Dezember 2023 vorgesehen. Diese geplante CO2-Komponente bei der Lkw-Maut führt annähernd zu einer Mautverdopplung. Zusätzlich ist eine Absenkung der Grenze für die Mautpflicht von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 auf 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 geplant.