IHK-Handelsausschuss hofft auf ein gutes Weihnachtsgeschäft und setzt auf Bürokratieabbau
Mit einer positiven Einstellung gehen die Mitglieder des IHK-Handelsausschusses in die letzten Wochen des Jahres. „Das Weihnachtsgeschäft entscheidet, ob der Handel die Umsatzzahlen des Vorjahres erreichen oder sogar übertreffen kann. Die kältere Witterung und die Weihnachtsmärkte ziehen zusätzliche Besucher in die Städte und Ortskerne. Ich bin optimistisch, dass wir ein positives Weihnachtsgeschäft haben werden“, zeigte sich Mark Rauschen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschusses, bei der jüngsten Sitzung zuversichtlich.
Der IHK-Handelsausschuss beim Gang durch die festliche beleuchtete Innenstadt von Osnabrück
© Robert Schäfer
Weniger erfreulich sind hingegen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Der Handel muss sich jedes Jahr auf viele Gesetzesänderungen und Neuregelungen einstellen. Aktuelle Beispiele sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Verpackungsgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Insbesondere der Mittelstand sieht sich bei dieser Regelungsflut überfordert. Denn auch wenn das Lieferkettengesetz ab 2024 unmittelbar nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, muss sich der Handel auf zusätzlichen bürokratischen Aufwand einstellen. Denn im Rahmen der Risikoanalysen und bei konkreten Vorfällen müssen die Lieferanten der betroffenen Unternehmen Nachweise vorlegen können, dass bei der Produktion die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten wurden.
Die letzte IHK-Konjunkturumfrage hatte die hohen bürokratischen Belastungen für die Branche verdeutlicht: 81,3 % der Handelsunternehmen sehen ein Bürokratieentlastungsgesetz mit deutlichem Abstand als wichtigste politische Maßnahme an.
„Die politischen Entscheider sollten sich darauf beschränken, Ziele zu definieren und Leitplanken für deren Umsetzung vorzugeben. Die Festlegung der konkreten Maßnahmen sollte den Betroffenen überlassen bleiben. Die Regelungsflut mit vielen Vorgaben und Dokumentationen ist nicht leistbar und beschränkt unternehmerische Freiheiten. Wir müssen wieder zu einer Vertrauenskultur nach dem Bild des ehrbaren Kaufmanns zurückkommen“, so Rauschen weiter. Er wünscht sich von den politisch Handelnden mehr Vertrauen in die Unternehmen.
„Gesetze unter Zeitdruck zu entwerfen, betroffene Branchen nicht ausreichend zu beteiligen und die Beschlüsse im Eiltempo zu beschließen, provoziert Fehlentwicklungen“, erläuterte Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin für Standortentwicklung. Berechtigten Hinweisen aus der unternehmerischen Praxis müsse wieder mehr Raum und Beachtung im politischen Raum gegeben werden.