Kommunen in der Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim drehen kräftig an der Steuerschraube
Im aktuellen Jahr haben 13 Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk die Grundsteuer A bzw. Grundsteuer B erhöht – das war mehr als jede zehnten Kommune in der Region. Zehn Kommunen erhöhten auch die Gewerbesteuer. Damit ist der Trend zu Steuererhöhungen in der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sogar noch stärker ausgeprägt als im Land Niedersachsen. Dies zeigen aktuelle Umfragen der IHK Niedersachsen sowie der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim.
„Die Wirtschaft befindet sich seit fast drei Jahren im Krisenmodus. In dieser Situation gibt es für Steuererhöhungen wirklich keinen Spielraum“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Besonders bedenklich sei, dass die Hebesatzerhöhungen mit durchschnittlich 20 Prozentpunkten sogar deutlich ausgefallen sind. „Das politische Versprechen, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, scheint bereits vor der endgültigen Umsetzung gebrochen zu werden“, so Graf.
Der höchste Gewerbesteuerhebesatz in der Region findet sich nach IHK-Auflistung weiter in der Stadt Osnabrück (440 %). Es folgen die Gemeinden Alfhausen und Kettenkamp (beide Samtgemeinde Bersenbrück) mit jeweils 420 %. Mit einem Hebesatz von 320 % können die Mitgliedsgemeinden Bawinkel, Handrup, Langen, Lengerich und Wettrup (jeweils Samtgemeinde Lengerich) den niedrigsten Hebesatz im IHK-Bezirk für sich beanspruchen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A, der land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unterliegen, variieren zwischen 295 Punkten in Meppen und 445 Punkten in Bad Bentheim. Die Hebesätze für die Grundsteuer B, der die meisten Betriebsgrundstücke unterliegen, rangieren zwischen jeweils 310 Punkten in Meppen sowie der Gemeinde Börger im Emsland sowie 460 Punkten in der Stadt Osnabrück.
„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zudem, dass die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer trotz der aktuellen Wirtschaftskrise zuletzt wieder gestiegen sind und viele Kommunen regelrecht im Geld schwimmen. Insofern besteht vielfach auch überhaupt gar keine Notwendigkeit, an der Steuerschraube zu drehen“, sagte Graf.
Wie die regionale IHK-Auswertung zeige, ist die Grund- und Gewerbesteuerbelastung im landesweiten Vergleich zwar nach wie vor unterdurchschnittlich, habe sich zuletzt aber überproportional stark erhöht. Graf warnt deshalb: „Diese Entwicklung muss ein Ende finden, damit wir den bisherigen Standortvorteil niedriger Steuern nicht verlieren.“
Im IHK-Wirtschaftsatlas unter www.ihk.de/osnabrueck/wirtschaftsatlas können die Realsteuerhebesätze 2022 geografisch aufbereitet betrachtet werden. Über den Vollbildmodus können sie im Ordner „Strukturatlas“ aufgerufen werden.