IHK: Hohe Energiepreise gefährden regionale Betriebe
„Die sprunghaft gestiegenen Energiepreise sind für viele Unternehmen unserer Wirtschaftsregion existenzgefährdend. Das zeigt eine aktuelle Telefonumfrage unserer IHK. Danach machen sich vor allem energieintensive Industrieunternehmen große Sorgen um die Versorgungssicherheit mit Gas.“ Dies erklärt IHK-Präsident Uwe Goebel. Inzwischen hat die Bundesregierung die erste Stufe des ‚Notfallplans Gas‘ ausgerufen, wodurch die Wahrscheinlichkeit staatlich angeordneter Zwangsabschaltungen deutlich gestiegen ist. Ein wichtiges Ziel müsse daher sein, die bisherige Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland möglichst rasch zu reduzieren, so Goebel.
Der Krieg in der Ukraine hatte zu einem sprunghaften Anstieg der ohnehin schon hohen Strom- und Gaspreise geführt. Dies betrifft in erster Linie die energieintensiven Industrieunternehmen im IHK-Bezirk. „Die politischen Sofortmaßnahmen reichen am Ende nicht aus. Die Unternehmen müssen vielmehr dauerhaft entlastet und ihre Energieversorgung verlässlich gesichert werden. Andernfalls wäre die Wettbewerbsfähigkeit unserer industriell geprägten Wirtschaft gefährdet“, so Goebel.
DIHK schlägt mit Resolution zehn Sofortmaßnahmen vor
Der DIHK hat deshalb jetzt eine Resolution beschlossen, in der er zehn kurzfristig wirkende Gegenmaßnahmen vorschlägt. Diese zielen vor allem auf die Senkung der staatlich verursachten Energiepreisbestandteile ab. Neben der bereits beschlossen Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli spricht sich der DIHK für die Deckelung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, einen Bundeszuschuss zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte und kostendämpfende Schritte im Emissionshandel aus. Zwar hat die Bundesregierung bereits mit einem Schutzschild für von Krieg betroffene Unternehmen reagiert, indem sie – wie in der DIHK-Resolution gefordert – ein KfW-Kreditprogramm und einen Kostenzuschuss beschlossen hat. Hierbei handelt es sich aber nur um zeitlich befristete und eng gefasste Instrumente für einzelne Branchen.
„Die von uns gemeinsam mit den 78 anderen IHKs auf dem Weg gebrachte DIHK-Resolution zielt auf die Stärkung der Versorgungssicherheit ab, indem wir einerseits Abhängigkeiten bei der Energieversorgung schnell abbauen und andererseits wieder stärker auf heimische Energieträger setzen müssen“, so Goebel. Dafür seien die beschleunigte Errichtung europäischer Stromnetze, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft deutlich vor 2030, neue LNG-Terminals und der Ausbau Erneuerbarer Energien notwendig. Wichtig sei, bei allen politischen Entscheidungen die langfristigen Konsequenzen zu bedenken und Schnellschüsse zu vermeiden. So hätte ein abruptes Gasembargo auf die Wirtschaft vollkommen andere Auswirkungen als der Verzicht auf russisches Öl oder Kohle“, sagte Goebel und warnte insbesondere vor der „ungeordneten Abschaltung von Industriebetrieben“, weil diese nicht wie Haushaltskunden oder systemrelevante Gaskraftwerke geschützt würden.
Kommentare aus den IHK-Unternehmen
Dietmar Hemsath, Geschäftsführer der Georgsmarienhütte GmbH und Vorsitzender des IHK-Fachausschusses Industrie und Umwelt: „Die Unternehmen signalisieren zwar im Rahmen von Notfallplänen große Hilfsbereitschaft, es besteht aber die ernste Sorge, in einer möglicher Abschaltreihenfolge nicht mehr mit Gas versorgt zu werden. Die bittere Konsequenz wären Abschaltungen, die Unterbrechung von Produktionsprozessen und gestörte Lieferketten.“
Hans-Christoph Gallenkamp, CEO der Felix Schoeller Group in Osnabrück: „Wir brauchen diese Sofortmaßnahmen jetzt. Wir haben massiv in den klimapolitisch gewollten Brennstoffwechsel auf Gas investiert. Diese Investitionen werden nun durch den extremen Anstieg der Energiepreise entwertet. Politik und Verwaltungen müssen in diesen herausfordernden Zeiten mit pragmatischen Genehmigungsverfahren handeln, damit wir wieder schnell die Weichen für CO2-freies Wachstum stellen können.“
Die DIHK-Resolution kann unter www.ihk.de/osnabrueck (Nr. 5504390) heruntergeladen werden.
Ansprechpartnerin: IHK, Anke Schweda, Tel.: 0541 353-210 oder E-Mail: schweda@osnabrueck.ihk.de