IHK kritisiert Eingriff in die Unternehmen und fordert Klarheit über „Ruhezeit“
Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim zeigt sich überrascht von der Intensität des politischen Eingriffs in die Wirtschaft. Das unterstreicht IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf: „Nach Bekanntwerden der Beschlüsse heute früh stehen die Telefone bei uns nicht mehr still. Die Unternehmen sind tief verunsichert. Besonders die sogenannte ‚Ruhezeit‘ über Ostern kommt einer kompletten Stilllegung des Wirtschaftslebens gleich.“
Graf fordert schnellstmöglich Klarheit darüber, welche Betriebe systemrelevant sind und somit weiter öffnen können. Gerade große Industriebetriebe, etwa in der Metallerzeugung, könnten die Produktion nicht von einem auf den anderen Tag herunterfahren oder gar den Betrieb vollständig schließen. Eine wichtige Frage für alle Betriebe sei es, wie die Ruhezeit über Ostern ganz praktisch zu handhaben sei. Müssten die Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Oder wäre der Gründonnerstag in diesem Jahr wie der Karfreitag eine Art Feiertag? Wer entschädige die Unternehmen in diesem Fall? Hier brauche die Wirtschaft schnelle Antworten.
Graf betont, dass das Vorgehen der deutschen Politik auch im internationalen Vergleich phantasielos sei. „Wir orientieren uns anders als andere Länder weiter ausschließlich an ungewichteten Inzidenzen. Wir haben – auch anders als andere Länder – keinen festen Zeitplan für den Neustart nach dem Lockdown. Und wir hängen beim Impfen international immer weiter hinterher. Im Ergebnis fehlt der Wirtschaft – und hier besonders dem Einzelhandel und der Tourismuswirtschaft – eine belastbare Perspektive. Das ist ein echtes politisches Versäumnis“, so Graf. Besonders bitter sei dabei, dass der Osterurlaub im eigenen Land offenbar ausfallen solle, während Flüge nach Mallorca intensiv gebucht würden.
Positiv hebt Graf die Möglichkeit hervor, in ausgewählten Modellregionen Öffnungsstrategien auszuprobieren. Er fordert von der Landesregierung, unbürokratische Lösungen anzubieten, damit beispielsweise die Stadt Osnabrück, die ein entsprechendes Konzept entwickelt hat, als Modellregion an den Start gehen kann. (23.03.2021)