Ausweitung der kommunalen „Zwangstonne“ für Unternehmen verhindern
IHK-Regionalausschuss Emsland tagte bei Husmann Umwelt-Technik
(27.01.2016)„Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen wirkt sich für jeden Betrieb im Betriebsergebnis aus. Insofern ist ökologische Nachhaltigkeit auch ein unternehmerisches Erfolgskonzept.“ Das betonte Ulrich Boll, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landkreis Emsland, in der aktuellen Sitzung bei der Firma Husmann Umwelt-Technik GmbH in Dörpen.
„Unsere IHK unterstützt Betriebe mit Informationen, mit Netzwerken in den Bereichen Energie, Umweltschutz, nachhaltiger Logistik und Abfall sowie durch ihre politische Interessenvertretung“, erklärte Andreas Meiners, IHK-Referent für Umwelt und Innovation. Die Interessenvertretung auf Bundesebene erläuterte er am Beispiel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Nach dem Erstentwurf sollten u. a. gemischte Gewerbeabfälle künftig grundsätzlich der Kommune überlassen werden. Die IHK-Organisation setze sich dafür ein, die Bürokratiekosten gering zu halten sowie die Ausweitung der Überlassungspflichten zu verhindern und so kommunale Abfallmonopole zu vermeiden. „Sofern kein gewerblicher Abfall zur Beseitigung anfällt, ist eine solche ‚Zwangstonne‘ weder sinnvoll noch wirtschaftlich angemessen“, so Meiners. Auch auf regionaler Ebene mache sich die IHK für eine wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik stark. So beobachte sie etwa die aktuellen Steigerungen der kommunalen Abfallgebühren kritisch. Im Landkreis Emsland seien diese aber im Vergleich mit anderen Landkreisen noch unterdurchschnittlich.
Insgesamt kritisch bewerteten die im Ausschuss vertretenen Unternehmer die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Umweltbereich, aber auch darüber hinaus. Aus ihrer Sicht sollten Landkreise, Städte und Gemeinden nur dann selbst wirtschaftlich tätig werden, wenn es keine privatwirtschaftlichen Anbieter gebe, die die Leistung ebenso gut und zu gleichen Marktpreisen anbieten könnten. Aus diesem Grund sprachen sich die Ausschussmitglieder gegen die derzeit vom Land Niedersachsen geplante Lockerung der rechtlichen Grenzen für die kommunale Wirtschaftsbetätigung aus.
Thorsten Herbrüggen von der TERNION Management-Systeme gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien aus dem Umwelt- und Arbeitsschutzrecht. Er machte dabei vor allem auf Haftungsfragen aufmerksam. Zwar könne Verantwortung delegiert werden, dies müsse aber für alle Beteiligten nachvollziehbar und klar erfolgen.
Der Ausschuss tagte bei der Husmann Umwelt-Technik GmbH in Dörpen. Das emsländische Familienunternehmen besteht seit 1953 und wird in zweiter Generation von Heinz-Hermann Husmann und Gerhard Husmann geführt. Es beschäftigt derzeit 350 Mitarbeiter.
„Unsere IHK unterstützt Betriebe mit Informationen, mit Netzwerken in den Bereichen Energie, Umweltschutz, nachhaltiger Logistik und Abfall sowie durch ihre politische Interessenvertretung“, erklärte Andreas Meiners, IHK-Referent für Umwelt und Innovation. Die Interessenvertretung auf Bundesebene erläuterte er am Beispiel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Nach dem Erstentwurf sollten u. a. gemischte Gewerbeabfälle künftig grundsätzlich der Kommune überlassen werden. Die IHK-Organisation setze sich dafür ein, die Bürokratiekosten gering zu halten sowie die Ausweitung der Überlassungspflichten zu verhindern und so kommunale Abfallmonopole zu vermeiden. „Sofern kein gewerblicher Abfall zur Beseitigung anfällt, ist eine solche ‚Zwangstonne‘ weder sinnvoll noch wirtschaftlich angemessen“, so Meiners. Auch auf regionaler Ebene mache sich die IHK für eine wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik stark. So beobachte sie etwa die aktuellen Steigerungen der kommunalen Abfallgebühren kritisch. Im Landkreis Emsland seien diese aber im Vergleich mit anderen Landkreisen noch unterdurchschnittlich.
Insgesamt kritisch bewerteten die im Ausschuss vertretenen Unternehmer die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Umweltbereich, aber auch darüber hinaus. Aus ihrer Sicht sollten Landkreise, Städte und Gemeinden nur dann selbst wirtschaftlich tätig werden, wenn es keine privatwirtschaftlichen Anbieter gebe, die die Leistung ebenso gut und zu gleichen Marktpreisen anbieten könnten. Aus diesem Grund sprachen sich die Ausschussmitglieder gegen die derzeit vom Land Niedersachsen geplante Lockerung der rechtlichen Grenzen für die kommunale Wirtschaftsbetätigung aus.
Thorsten Herbrüggen von der TERNION Management-Systeme gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien aus dem Umwelt- und Arbeitsschutzrecht. Er machte dabei vor allem auf Haftungsfragen aufmerksam. Zwar könne Verantwortung delegiert werden, dies müsse aber für alle Beteiligten nachvollziehbar und klar erfolgen.
Der Ausschuss tagte bei der Husmann Umwelt-Technik GmbH in Dörpen. Das emsländische Familienunternehmen besteht seit 1953 und wird in zweiter Generation von Heinz-Hermann Husmann und Gerhard Husmann geführt. Es beschäftigt derzeit 350 Mitarbeiter.
Weitere Informationen: IHK, Frank Hesse, Tel.: 0541 353-110 oder E-Mail: hesse@osnabrueck.ihk.de