Unsere Erfolge

Integration erleichtert

Der Bundestag hat die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) beschlossen. Die DIHK hatte sich u. a. mit Stellungnahmen intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Viele Vorschläge zur Erleichterung der Zuwanderung im Sinne der Unternehmen wurden in das FEG übernommen. Zudem unterstützt unsere IHK-Organisation die Bestrebungen der Bundesregierung, u. a. mit dem Jobturbo mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen.

Bürokratie abgebaut

Das Bundesjustizministerium befragte Verbände zum Bürokratieabbau. Unsere DIHK benannte dazu rund einhundert konkrete Vorschläge. Im Ergebnis finden sich sechs der Top 10-Forderungen der DIHK in den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wieder. Ganz konkret hat die Bundesregierung z. B. auf DIHK-­Vorschlag entschieden, den Hotelmeldeschein abzuschaffen.

Forschung gefördert

Mit dem Wachstumschancengesetz wurde die Bemessungsgrundlage der förderfähigen Aufwendungen von 4 Mio. Euro auf jetzt 12 Mio. Euro angehoben. Der maximale Förderbetrag stieg so von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro. Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine Erhöhung der Forschungszulage um 10 Prozentpunkte beantragen können und der förderfähige Anteil der Kosten bei Auftragsforschung stieg von 60 auf 70 %. Neben den Personalkosten werden bei der Auftragsforschung künftig auch anteilige Investitionskosten anrechenbar. Dafür hatte sich die IHK-Organisation eingesetzt.

Großraum- und Schwertransporte erleichtert

Der im Juni 2023 vom Bundesrat beschlossene Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte (GST) zu erleichtern. Die Neuregelung ermöglicht die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporte durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Damit werden Transporte über Bundesländergrenzen hinweg erleichtert. Weitere Schritte zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren müssen folgen. Dafür setzt sich unsere IHK ein.

Engpassbeseitigung auf Bahnstrecke Wunstorf - Minden in Sicht

Für Schienenprojekte des Vordringlichen Bedarfs wird gemäß Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom März 2023 ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben. Damit profitiert dieses Schieneninfrastrukturprojekt vom beschleunigten Genehmigungsverfahren. Die Engpassbeseitigung stellt eine zentrale Forderung unserer IHK dar und ist für die West-Ost-Achse Amsterdam – Berlin von besonderer Bedeutung.

Ladeinfrastruktur für Lkw verbessert

Der Aufbau eines Netzes an Ladeinfrastruktur und Wassertankinfrastruktur wird für schwere Lkw bis 2025 laut dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Bundesregierung vom März 2023 sichergestellt. Für batterieelektrische Lkw wird ein bedarfsgerechtes Grundnetz entlang der Bundesautobahn geschaffen. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur entspricht den Forderungen unserer IHK.

Ausbau Bahnstrecke Münster – Lünen beschleunigt

Das Teilstück ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vordringlichen Bedarf eingestuft und wird gemäß Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom März 2023 als „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben. Somit wird der Ausbau der Strecke beschleunigt. Verkehrsministerien von Bund und Land NRW unterzeichneten dazu im August 2023 mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung. Der Baubeginn ist zum Ende des Jahrzehnts denkbar. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke ist eine zentrale Forderung unserer IHK für die wichtige Nord-West-Schienenmagistrale.

Hotelmeldeschein wird abgeschafft

Die Bundesregierung hat diese Maßnahme aus der DIHK-Vorschlagsliste zur Bürokratieentlastung herausgegriffen und im August 2023 entschieden, den Hotelmeldeschein abzuschaffen. Die DIHK empfiehlt nun den Weg weiterzugehen und den „Zettel“ auch für Ausländer zu streichen.

Spitzenausgleich verlängert

Das am 23. Dezember 2022 verkündete „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs“ bewirkt unter anderem, dass bestimmte energieintensive Unternehmen den Spitzenausgleich im laufenden Jahr noch in Anspruch nehmen können. Damit würden circa 9.000 Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro von der Steuer entlastet. Der DIHK hat sich erfolgreich für diese Entlastungsregelung ausgesprochen, da diese andernfalls Ende 2022 ausgelaufen wäre.

Bauen vereinfacht

Bauen in Niedersachsen wird einfacher, schneller und günstiger. Das Nds. Bauministerium hat dafür die Nds. Bauordnung ­novelliert, die der Landtag verabschiedet hat. Mit der Novelle wird z. B. eine Genehmigungsfiktion für Genehmigungen umgesetzt, eine Innovationsklausel für innovative Bauprodukte eingeführt und der Umbau erleichtert. Für einen Bürokratieabbau, u. a. im Baubereich, setzt sich die IHKN stark ein.

Breitband gefördert

Zunächst hatte die Landesregierung andere Pläne genannt, entschied sich aber im ­November 2023, den Breitbandausbau 2024 mit 80 Mio. Euro zu fördern. Sie kam damit einer Forderung des Bündnisses Glasfaserland Niedersachsen nach, in die sich auch unsere IHKN eingebracht hatte. Die Zusage wird die „Grauen Flecken“ im Land nicht endgültig beseitigen. Daher ­fordert unsere IHKN, ab 2025 wieder mit ausreichend ­Mitteln in die kontinuierliche Breitband­förderung einzusteigen.

Bahnverkehr unterstützt

Der Nds. Landtag beschloss im März 2023, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wiederaufzunehmen. Unsere IHK unterstützt dies. In unserer ­Region könnte das SPNV-Angebot z. B. auf den Strecken Meppen – Essen ­(Oldb.), Neuenhaus – Coevorden (NL) oder Bad Bentheim – Gronau verbessert werden. Zudem will das Land 102 batterie-elektrische Züge kaufen, um schrittweise die Dieselloks im Personenverkehr zu ersetzen. Mit der Elek­tri­fizierung könnten auf der Strecke ­Osnabrück – Oldenburg E-Züge mit Oberleitung im Halbstundentakt verkehren.

Landesregierung stellt Fachkräftestrategie vor

Unter Beteiligung der IHK Niedersachsen hat die Landesregierung ihre Fachkräftestrategie bis 2027 erarbeitet. Dieser ressort- und branchenübergreifende Handlungsplan nimmt die massiven Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Demografischen Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung in den Fokus. Folgende Schwerpunktfelder werden prioritär in den Blick genommen:

• Die Stärkung der Beruflichen Ausbildung,

• der zielgerichtete Ausbau der Weiterbildung von Beschäftigten,

• eine stärkere Nutzung inländischer Potenziale (u. a. durch eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen),

• das Thema Zuwanderung sowie die Gestaltung einer Anerkennungs- und Willkommenskultur sowie

• die Themen Arbeitsqualität, Arbeitskultur und die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit.

Am Regionalisierungsansatz der acht „Regionalen Fachkräftebündnisse“ hält die Landesregierung fest, um die Herausforderungen im Flächenland Niedersachsen regional anzugehen. In diesem Rahmen ist unsere IHK weiterhin in den beiden Fachkräftebündnissen Ems-Achse und Nordwest aktiv.

Städtebauförderung unterstützt Revitalisierung der Innenstädte

Die Mittel des nds. Städtebauförderungsprogramms werden 2023 schwerpunktmäßig für die Revitalisierung der Innenstädte und Ortskerne eingesetzt. 13 von 109 Mio. Euro fließen dabei in unseren IHK-Bezirk. Damit trägt das Land Niedersachsen einer Anregung der IHK-Organisation Rechnung.

Genehmigungsverfahren beschleunigt

Die Autobahn GmbH Niederlassung Nordwest hat im Juli 2023 auf das autobahneigene Bearbeitungsmodul umgestellt. Damit wird das Genehmigungsverfahren für Großraum- oder Schwertransporte beschleunigt. Dafür hatte sich unsere IHK eingesetzt.

Wettbewerb “Gemeinsam aktiv - Handel(n) vor Ort”

Im Jahr 2023 kamen sechs der acht Preisträger des Wettbewerbs aus unserer IHK-Region.

H2-Region entwickelt

Unser IHK-Bezirk, insbesondere das Emsland, entwickelt sich zur Wasserstoffregion. 2023 gab es mit der Genehmigung der ersten beiden 100-Megawatt (MW)-Elektro­lyseure in Lingen grünes Licht für die bundesweit erste Wasserstofferzeugungs­anlage dieser Größe. Das in Lingen ange­siedelte Projekt GET H2 TransHyDE erzeugte zudem auf dem Gelände des RWE-Gaskraftwerks Emsland mit einem Hochtemperatur-­Festoxid-Elektrolyseur erstmals Wasserstoff. Zuletzt überreichte der Bundeswirtschaftsminister die lang erwarteten IPCEI-Fördermittelbescheide mit mehr als 637 Mio. Euro für Projekte im Emsland.

Berufsschulen kooperieren

Auf dem Fachtag „Berufliche Bildung“ bei der DBU wurde die Osnabrücker Vereinbarung unterzeichnet. Im Ergebnis kooperieren die sieben berufsbildenden Schulen aus Stadt und Landkreis Osnabrück unter dem Logo „Seven together“. Dadurch soll eine qualitativ hochwertige berufliche Bildung sichergestellt werden.

Bahnstrecke weitergeführt

Der Förderantrags für die Reaktivierung der Bahnstrecke Neuenhaus – Coevorden wurde eingereicht. Die für 2026 geplante Inbetriebnahme des ­Abschnitts würde als grenzüberschreitendes Leuchtturmprojekt endlich die Knotenbahnhöfe erreichbar machen. Das ist eine gute Nachricht für die SPNV-Entwicklung der Grafschaft Bentheim und knüpft an die bereits erfolgreichen Reak­tivierung der Strecke Bad ­Bentheim – Neuenhaus an.

Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen schreitet voran

Für das Projekt Nord-West Schienenmagistrale ist ein wichtiger Schritt erreicht: Ein erster großer Abschnitt über 24 Kilometer zwischen Münster und Werne wird zweigleisig ausgebaut. Verkehrsministerien von Bund und Land NRW unterzeichneten dazu im August 2023 mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung. der Baubeginn zum Ende des Jahrzehnts ist denkbar.

West-Ost-Achse beschleunigt

Mit dem neuen Jahresfahrplan 2023/2024 der Deutschen Bahn (DB) ist eine rund 30 Minuten schnellere Fahrt für die Strecke von Berlin über Hannover, Osnabrück und Bad Bentheim nach Amsterdam verbunden. Die Zeitersparnis wird durch den Wegfall einiger Zwischenhalte sowie durch Mehrsystemlokomotiven erreicht, mit denen der Lokwechsel in Bad Bentheim entfällt. Bei einer Fahrzeit zwischen Osnabrück nach Berlin von künftig knapp unter drei Stunden beträgt die Zeitersparnis gegenüber der aktuellen Fahrzeit auf dieser Strecke rund 20 Minuten Damit wird eine Forderung unserer IHK für die West-Ost-Achse endlich erfüllt.

MOIN+ vorbildlich

Die IHK setzt sich für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Region ein. Dem Osnabrücker Land stehen für das Projekt „Mobilität im Osnabrücker Land integriert und nachhaltig+ (Moin+) bis zum Jahr 2025 etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung. 2023 ist das Mobilitätsprojekt Moin+, an dem wir als wichtiger Impulsgeber mitwirken, ist vom Land Niedersachsen gelobt worden. Die Erfahrungen aus dem Projekt will das Land Niedersachsen ebenfalls nutzen.

Sechsstreifiger Ausbau der A 30 beschleunigt

Laut Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom März 2023 sind Straßenprojekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) von „überragenden öffentlichen Interesse“. Dies trifft für den geplanten sechsstreifige Ausbau der A 30 AK Lotte/Osnabrück bis AK Osnabrück-Süd laut Bundesverkehrswegeplan 2030 zu. Damit profitiert das für unsere Region wichtige Straßenbauprojekt vom beschleunigten Genehmigungsverfahren

Niedersachsen stärkt Zukunftsregion Ems-Vechte

Die Landesregierung fördert das Regionalmanagement der Zukunftsregion Ems-Vechte mit 1,1 Mio. Euro. Die beiden Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim arbeiten in diesem Rahmen in verschiedenen Handlungsfeldern zusammen, um die Region nachhaltig zu stärken und innovative Projekte umzusetzen. Ein Beispiel für den Bereich der regionalen Innovationsfähigkeit ist in der Grafschaft Bentheim der Aufbau des Campus Berufliche Bildung. Koordiniert wird die Zusammenarbeit von Regionalmanagerinnen; diese beraten auch die Projektträger. Unsere IHK engagiert sich in diesem Kontext in der Steuerungsgruppe.

Wirtschaft in Krisenzeiten stärken

Mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu sichern, fördert der Landkreis Emsland bereits seit 1998 Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Emsland. Zunächst bis 2014 jeweils zur Hälfte aus Mitteln der EU und des Landkreises Emsland gespeist, wurde das Programm ab 2015 ausschließlich aus Kreismitteln finanziert. Das Ende des vergangenen Jahres ausgelaufene Förderprogramm wurde mit Beginn des Jahres 2024 bis Ende 2026 verlängert. Das beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung 2023. Finanziert wird das Programm erneut vollständig aus Mitteln des Landkreises Emsland.

E 233-Planung vorangebracht

Die Planungen zum Ausbau der E 233 sind einen wichtigen Schritt weiter. Im Januar 2024 übergab der nds. Wirtschaftsminister den Planfeststellungsbeschluss für den Planungsabschnitt 1 im Bereich Meppen. Der vierstreifige Ausbau der E 233 ist ein bedeutsames Anliegen unserer IHK.

Angebot an Park&Ride-Parkplätze in Osnabrück erhöht

Für 156 Autostellplätze sowie sechs Ladesäulen für Elektroautos ist der Park&Ride-Parkplatz an der Wersener Straße in Osnabrück/Eversburg ausgelegt. Ebenfalls sind eine Busanbindung und ein Fahrradunterstand vorgesehen, in dem die Fahrräder sicher verschlossen werden können. Für ein sich änderndes Mobilitätsverhalten, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung ist die Errichtung von Park&Ride-Parkplätzen am Stadtrand oder in den Umlandgemeinden zu begrüßen.

Startups gefördert

In Osnabrück entstand eine vitale Startup-Szene. Unsere IHK arbeitet dafür, das ­Startup-Ökosystem auf die Teil­regionen auszuweiten. In Quakenbrück beim DIL e.V. gibt es bereits eigene Startup-Strukturen. Auch führten die Planungen für einen Ab­leger des Startup-Accelerators Seedhouse in Lingen zum Erfolg und wurden 2024 umgesetzt.

Neue Fahrradstraßen in Osnabrück geplant

Die Heinrichstraße und die Kurze Straße im Stadtteil Wüste sollen, neben den bisherigen fünf bestehenden Fahrradstraßen der Stadt Osnabrück, ebenfalls zur Fahrradstraße werden. Angesichts der Verkehrsdichte im Straßenverkehr und einem sich bei der jüngeren Bevölkerung ändernden Mobilitätsverhaltens kommt dem öffentlichen Nahverkehr, dem Radverkehr und Sharing-Angeboten eine zunehmende Bedeutung zu.

Nachtschichten bei Baustellenarbeiten erreicht

Zahlreiche Baustellen behindern an vielen Stellen den Verkehr in der Stadt Osnabrück, wie die regelmäßige Analyse der Baustellensituation durch unsere IHK zeigt. Damit der Verkehrsfluss dadurch nicht unnötig belastet wird, fordert unsere IHK, auch Nacht- oder Sonntagsarbeit verstärkt in den Blick zu nehmen. Dies wurde bei Bauarbeiten an der Talbrücke Hakenhof auf der Autobahn A 30 und der teilweisen nächtlichen Sperrung der Rheiner Landstraße umgesetzt.

Innenstädte und Ortskerne weiterentwickelt

Viele Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk haben mit städtebaulichen Projekten die Weiterentwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne begonnen. Beispielsweise soll in Nordhorn eine “Innenstadt am Wasser” realisiert werden, während die Meppener Einkaufspassage an der Bahnhofsstraße zu einer gemischt genutzten Immobilie umgewandelt werden soll. Unsere IHK setzt sich für die Attraktivitätssteigerung von Innenstädten und Ortskernen ein.

Campus Berufliche Bildung in Nordhorn vorangebracht

Der Landkreis Grafschaft Bentheim plant mit dem CBB ein Bildungsangebot, das auch über die Kreisgrenzen hinauswirken soll. Dahinter steht die Idee, den Campusgedanken der akademischen Bildung auf die berufliche Bildung zu übertragen. Unsere IHK ist Mitglied der CBB-Steuerungsgruppe. Um das Projekt CBB auch finanziell zu unterstützen, spendete die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim gGmbH (VWA gGmbH), eine Tochter der IHK, im Jahr 2023 einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro an den Landkreis.