EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt in Davos einen Green-Industrie Plan vor, der als Antwort auf den Inflation Reduction Act fungieren soll

Der Plan soll aus folgenden vier Säulen bestehen:
  1. Der Bau neuer Windparks und Batteriefabriken soll beschleunigt werden. Hierfür soll ein Regelungsumfeld geschaffen werden, das die nötige Beschleunigung der Errichtung ermöglicht. Außerdem soll ein neues „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ umgesetzt werden – nach dem Vorbild des „European Chips Act“, dass Hand in Hand mit dem „Critical Raw Materials Act“ gehen soll.
  2. Umweltfreundliche Technologien sollen stärker gefördert werden. Um mit den Anreizen außerhalb mitzuhalten soll z. B. das Wettbewerbsrecht angepasst werden, um Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen.
  3. Mehr Arbeitnehmer sollen qualifiziert werden, um die notwendigen Fachkräfte zu Verfügung zu haben.
  4. Neue Handelsverträge mit anderen Ländern sollen abgeschlossen werden als Grundlage für starke und krisenbeständige Lieferketten.
Geschultert sollen diese Vorhaben laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem durch einen Souveränitätsfond werden. Hierzu werden unterschiedliche Ausgestaltungen debattiert wie z. B. eine Kreditfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank.
EU-Kommissarin Vestager hat bezüglich der Finanzierung obenstehender Vorhaben außerdem in einem Brief an die europäischen Finanzminister vorgeschlagen, den „vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen“ in einen „vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für Krisen- und Übergangshilfen“ umzuwandeln – bis zum 25.1.23 müssen die Minister Rückmeldung geben. Demnach wird sich die Debatte voraussichtlich in den nächsten Tagen noch weiterentwickeln, gerade mit Blick auf die anstehenden Ratstreffen.