Standort & Politik

Öffentliche Finanzen stehen vor Herausforderungen

Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen steht vor starken Belastungen durch den demographischen Wandel, wie der Tragfähigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung aufzeigt. Selbst unter günstigen Bedingungen wird erwartet, dass die öffentlichen Ausgaben aufgrund der alternden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Herbst 2023 eine aktualisierte finanzpolitische Strategie mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende" vorgestellt. Diese Strategie zielt darauf ab, wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und eine effiziente, vorausschauende Finanzpolitik zu entwickeln. Sie basiert auf drei Säulen:
  • Kurzfristige Stabilisierung in Krisen
  • Angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Erhaltung der fiskalischen Resilienz und finanzpolitischen Solidität
Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die finanziellen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Der Fokus liegt auf wissenschaftlich fundierten Prognosen über demografieabhängige Ausgaben bis 2070 in Bereichen wie Alterssicherung, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Bildung und Familie.

© Halfpoint/AdobeStock
Trotz günstigerer Bevölkerungsprognosen wird die Bevölkerung in Deutschland weiter altern. Die Prognosen zeigen, dass altersbedingte öffentliche Ausgaben in den nächsten Jahrzehnten erheblich steigen könnten. Im ungünstigen Szenario könnten diese Ausgaben bis 2070 auf 36,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen.
Die demografische Alterung führt zu steigenden Ausgabenquoten, die die gesamtstaatlichen Primärsalden belasten und die Schuldenstandsquote erhöhen. Die Schuldenstandsquote könnte im ungünstigen Szenario bis 2070 auf 365 Prozent des BIP steigen.
Die Bundesregierung erkennt einen hohen fiskalischen Handlungsbedarf, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Dies erfordert eine ausgewogene Mischung aus Strukturreformen und gesetzlichen Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen.
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