Kapital aktivieren, Investitionen ermöglichen und fördern

Investitionen sind ein wesentlicher Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Bewältigung der aktuellen Krisen, die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität erfordert ein Mehr an Investitionen aller Sektoren. Die staatlichen Ausgaben für Investitionen sind noch immer deutlich niedriger als in anderen Industrienationen und das, obwohl Deutschland über hohe Einnahmen verfügt. In die Infrastruktur in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert. Weite Teile der Infrastruktur weisen erhebliche Defizite auf. Das liegt aber nicht daran, dass der Staat ein Einnahmenproblem hat. Vielmehr haben wir es mit einem Ausgabenstrukturproblem zu tun.

Auch bei nicht-staatlichen Investitionen ist aktuell eine deutliche Zurückhaltung erkennbar, was insbesondere an den Rahmenbedingungen und der politischen Verlässlichkeit liegt. Zusätzlich rauben Bürokratie und Regulierungen den Unternehmen Zeit und schränken unternehmerische Freiräume und Ressourcen ein. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen, industrielle Produktion wandert ins Ausland ab. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft zur Existenzgründung oder Unternehmensübernahme junger Menschen immer mehr ab.

Die Politik muss neue Prioritäten setzen. Deutschland muss einfacher und schneller werden. Investitionen in die Zukunft müssen jetzt anstelle von konsumtiven und sozialen Maßnahmen in den Vordergrund gerückt werden. Der Staat muss seine Ausgaben für Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur deutlich erhöhen und mindestens ein ähnliches Niveau wie in anderen Industrieländern erreichen. Dies gilt für die Straße genauso wie für die Schiene und die digitalen Netze. Bestehende Engpässe sowie eine veraltete und teilweise marode Infrastruktur gilt es schnell zu beseitigen. Die aktuelle Geschwindigkeit bei Erneuerung und Ausbau wird den Anforderungen der Wirtschaft nicht ansatzweise gerecht.

Politik und Verwaltung müssen herausragende Investitionsbedingungen am Standort Deutschland schaffen, um das vorhandene Kapital zu aktivieren. Die Steuerpolitik sollte daher stärker als Instrument einer aktiven wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstanden werden. Denn mittel- und langfristig werden nur erfolgreiche Unternehmen und eine wachsende Wirtschaft nachhaltig steigende Steuereinnahmen des Staates sichern. Eine Unternehmenssteuerreform mit echten Mehrwerten muss daher Kernbestandteil einer ambitionierten Zukunftspolitik sein, um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken. Denn gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität brauchen wir deutlich mehr private Investitionen.

Insbesondere viele Gründer und auch Nachfolger klagen über Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Ideen. Häufig haben Gründer im Vergleich zu bestehenden Unternehmen höhere Hürden zu überwinden, da vor allem digitale Geschäftsmodelle schwierig zu bewerten sind und vertrauensbildende Elemente wie eine Unternehmenshistorie und Sicherheiten fehlen. Bei vielen Gründungen kommen die hohen Fixkosten bei der Vergabe von kleinvolumigen Finanzierungen hinzu. Langfristige oder chancenorientierte Gründungsfinanzierungen sind durch die Basel-Kriterien schwieriger geworden. Bei der öffentlichen Förderung ist Deutschland gut aufgestellt. Insgesamt sind über 200 Zuschüsse, vergünstigte Darlehen, Coaching-Programme von Kommunen, Land, Bund und EU verfügbar. Doch die Vielzahl an Angeboten und die häufig komplizierten Anträge und aufwändigen Nachweise der Mittelverwendung wirken abschreckend, auch für manche Bank oder Sparkasse. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen und eine Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren anzustreben. Beteiligungsfinanzierungen für Gründer und Nachfolger, auch durch Privatpersonen und Institutionen, sind wünschenswert und stellen eine weitere Option zur Stabilisierung der neuen Unternehmen dar.

Mit den Offenlegungspflichten der sogenannten Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) in Verbindung mit der EU-Taxonomie lenkt die EU die Kreditinstitute in Richtung einer nachhaltigkeitsorientierten Vergabe von Finanzierungsmitteln. Durch die Einbeziehung zusätzlicher Nachhaltigkeitsinformationen in die Kreditprozesse wird sich allerdings der Aufwand für die Kreditinstitute erhöhen. Auch muss das Know-how erst aufgebaut und vorgehalten werden. Es ist zu befürchten, dass sich Kreditprozesse verlangsamen und Zinskonditionen grundsätzlich verschlechtern. Dem sollte bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderprogramme Rechnung getragen werden.

Zinsgünstige Förderkredite, Haftungsfreistellungen und attraktive Zuschüsse oder Tilgungsnachlässe sind – sofern diese leicht zugängig sind und unbürokratisch abgewickelt werden – besonders geeignet, die Wirtschaft gezielt in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Bestimmte Unternehmensgruppen fürchten zusätzlich eine Benachteiligung bei der Finanzierung, wenn Finanzinstitute – gedrängt durch die Offenlegungspflichten – anstreben, einen möglichst hohen Anteil an nachhaltigen Positionen in ihrem Finanzportfolio auszuweisen. Eine durch das EU-Regelwerk induzierte Benachteiligung bestimmter Unternehmensgruppen bremst dort notwendige Investitionen in die Transformation, Digitalisierung und das Wachstum aus.

Unternehmen sind nur bereit zu investieren und sich damit für viele Jahre zu binden, wenn sie die Gewissheit haben, dass sich die Investitionen auch rentieren. Neben einer klaren und konkreten Strategie der Regierung braucht es hierfür vor allem Sicherheit und Verlässlichkeit. Sich ständig ändernde Schwerpunkte, Ansätze und Vorgehensweisen sowie eine unklare und teils widersprüchliche Kommunikation der Politik tragen zusätzlich zu einer steigenden Verunsicherung bei. Die Wirtschaft benötigt zudem das Gefühl, dass sie willkommen ist und auch, dass sich dies in den nächsten Jahren nicht ändert.

Kapitaleinsatz für staatliche Investitionen erhöhen