IHK fordert Reform der Kommunalfinanzen

Münsterland / Emscher-Lippe-Region. – Die IHK Nord Westfalen unterstützt aktuelle Forderungen nach einem Investitions- und Finanzierungsplan für Land und Kommunen. „Eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen ist dringend notwendig, damit die Städte und Gemeinden starke und attraktive Wirtschaftsstandorte bleiben“, unterstreicht IHK-Vizepräsident Bernd Eßer. Sorgen bereitet dem Unternehmer aus Beckum der wachsende Investitionsrückstand.

Mit Blick auf die laufenden oder beginnenden Haushaltsdebatten in den Städten und Gemeinden warnt er davor, auf die wachsenden Finanzierungslücken mit einer weiteren Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zu reagieren. Dies wirke sich unmittelbar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen als Wirtschaftsstandorte aus. „Ein sich immer schneller drehender Teufelskreis aus steigenden Steuern und sinkender Leistungsfähigkeit droht“, befürchtet er.

„Die Unternehmensbesteuerung ist in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch“, betont Eßer. Und in Nordrhein-Westfalen wiederum lägen die durchschnittlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was die Unternehmen stark belaste, erläutert der IHK-Vizepräsident. Er warnt: „Im Zusammenspiel mit der allgemeinen Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der daraus resultierenden Verunsicherung lässt jede Steuererhöhung die Investitionsbereitschaft weiter sinken.“

Vor den Beratungen in den Städten und Gemeinden für den Haushalt 2025 hat das Land den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Unternehmens-Grundstücke zu erheben. Der IHK-Vizepräsident ist skeptisch: „Trotz der angespannten Finanzlage darf das jedoch nicht zusätzliche Belastungen und noch mehr Bürokratie zur Folge haben.“

Die IHK Nord Westfalen schließt sich deshalb einem Positionspapier von IHK NRW an, dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Darin wird eine klare Zielrichtung gefordert, um die kommunale Finanzierung neu auszurichten.

Der Fokus müsse auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen gelegt werden. Die Gewerbesteuer solle durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt werden, die alle in der Gemeinde wirtschaftlich Tätigen einbezieht, nicht nur die gewerbliche Wirtschaft. Angesichts von 49 Milliarden Euro Schulden in den NRW-Kommunen halten die IHKs es für dringend geboten, dass Berlin und Düsseldorf die Altschuldenproblematik lösen. „Bund und Land müssen Städte und Gemeinden angemessen für die Aufgaben finanzieren, die sie ihnen auferlegen“, heißt es weiter.

Außerdem sieht IHK NRW große Herausforderungen durch den Fachkräftemangel in kommunalen Verwaltungen und die Digitalisierung. Es brauche effizientere Regelungen bei Genehmigungen, in der Vergabe oder bei der Projektbegleitung. Zudem regen die IHKs eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und eine grundsätzliche Aufgabenkritik an. „Es muss geprüft werden, welche Regeln es wirklich braucht und wie sich bestehende Aufgaben effizienter lösen lassen“, erklärt Eßer dazu. Auch hierdurch ergäben sich finanzielle Spielräume. Bei allen Herausforderungen: „Es besteht die Chance, durch gezielte Maßnahmen und strukturelle Reformen die Weichen für eine nachhaltige Zukunft für die Städte und Gemeinden zu stellen“, ist der Vizepräsident der IHK Nord Westfalen optimistisch.

im IHK-Wirtschaftsspiegel ist die komplette Stellungnahme von Bernd Eßer veröffentlicht.

Unter www.ihk.de/nw sind die komplette Stellungnahme von Bernd Eßer (Nr. 6240684) und das Positionspapier von IHK NRW (Nr. 6263970) abrufbar.