„Gesetz kann Investitionsbremse lösen“

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. - Als „wichtiges Signal“ wertet die IHK Nord Westfalen die heutige (22. März) Einigung beim Wachstumschancengesetz. Mit Blick auf dieses Gesetz hatte die Vollversammlung der IHK Nord Westfalen am 14. März ein aktuelles Positionspapier als „Leitfaden zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet. Darin fordert die IHK mit Nachdruck „neue strukturelle Impulse, damit unsere Wirtschaft wieder wächst“.

„Die Politik bewegt sich mit dem Wachstumschancengesetz in die richtige Richtung. Die Einigung ist ein erster Beitrag, um die Investitionsbremse zu lösen. Allerdings sind weitere Maßnahmen notwendig, um unseren Wirtschaftsstandort insbesondere im Vergleich mit den USA wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung, eine Zeitenwende, auf die wir seit November vergangenen Jahres drängen. Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden.”

Eine zentrale Forderung der IHK ist es, „herausragende Investitionsbedingungen am Standort Deutschland zu schaffen“. Unter anderem soll dafür die nominale Steuerbelastung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens von derzeit rund 30 Prozent „auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ gesenkt werden. In anderen Industriestaaten liege die Belastung nicht höher als 25 Prozent, im EU-Durchschnitt deutlich darunter, machte Jaeckel mit Hinweis auf das Positionspapier deutlich.

IHK-Positionspapier „Impulse für neues Wachstum“ vom 14. März 2024.